Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Anpassung der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst ab dem Jahr 2025. Die vorliegende Vorlage sieht eine Änderung der entsprechenden Satzung sowie die Festlegung der Gebührenbedarfsberechnungen für das kommende Jahr vor.

Nach den vorliegenden Kalkulationen steigt der Satz für die Straßenreinigung von 10,53 Euro auf 11,40 Euro pro Frontmeter. Im Bereich des Winterdienstes erhöht sich der Satz für den Typ A von 3,09 Euro auf 3,96 Euro und für den Typ B von 2,07 Euro auf 2,65 Euro. Als Ursachen für diese Anpassungen werden unter anderem gestiegene Personalkosten durch vertraglich vereinbarte Preisgleitungen bei der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) sowie die Ausweitung der CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes angeführt. Zudem wirken sich höhere Einsatzstunden und ein veränderter Salzverbrauch beim Winterdienst sowie notwendige Ausgleiche aus Unterdeckungen vergangener Jahre auf die Gebühren aus.

Die Stadt Essen trägt weiterhin einen Anteil von 20 Prozent an den Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst, was für das Jahr 2025 einem Betrag von etwa 7,3 Millionen Euro entspricht. Parallel zur Gebührenanpassung wird das Straßenreinigungsverzeichnis aufgrund von Änderungen im Straßennetz und Anpassungen der Reinigungsfrequenzen aktualisiert.