Änderung der Institutsordnung des Studieninstituts für kommunale Verwaltung der Stadt Essen

Der Rat der Stadt Essen soll über eine Neufassung der Institutsordnung für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung entscheiden. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1729/2024/1 sieht eine umfassende Überarbeitung der seit 1986 geltenden Regelungen vor, um diese an aktuelle rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen anzupassen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Neufassung ist die formale Neuregelung der Leitung des Instituts. Da das Amt des Oberstadtdirektors nicht mehr existiert, wird die Funktion des Institutsvorstehers nun offiziell dem Geschäftsbereichsvorstand für Personal zugeordnet. Darüber hinaus berücksichtigt die neue Ordnung aktuelle bundes- und landesrechtliche Bestimmungen sowie tarifvertragliche Vorgaben, insbesondere im Bereich der Prüfungsordnungen. Auch Anpassungen an die gegenwärtige Lehr- und Prüfungspraxis des Instituts sind vorgesehen.

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird die Neufassung in seiner Sitzung am 11. Dezember 2024 prüfen und eine Empfehlung an den Rat aussprechen. Die endgültige Entscheidung durch den Rat der Stadt ist für den 18. Dezember 204 vorgesehen. Nach der Zustimmung durch das Gremium wird die neue Institutsordnung dem Oberbürgermeister zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Personalrat wurde über die beabsichtigte Änderung informiert.