Haushalt 2025/2026 hier: Fortsetzung der personellen Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes-Streifendienst-durch 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RGE

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, die personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) fortzusetzen. Der Antrag sieht vor, den Streifendienst durch 24 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RGE bis zum 31. Dezember 2026 zu verstärken. Dabei soll der Einsatzbereich über das Stadtzentrum hinaus auf die Essener Stadtteile und insbesondere auf die Friedhöfe ausgeweitet werden.

Für die Jahre 2025 und 2026 sollen die damit verbundenen Personal- und Sachkosten in Höhe von jeweils 1,8 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt werden, wobei die Finanzierung durch Haushaltsumschichtungen erfolgen soll. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit Sicherheitsvorfällen auf Essener Friedhöfen, bei denen Besuchern anderer Religionen der Zutritt verweigert wurde sowie Drohungen und tätliche Übergriffe auftraten. Das im City-Bereich bereits eingesetzte Modell der Doppelstreife soll laut dem Antrag auch auf die Friedhöfe übertragen werden.