Haushalt 2025/2026 hier: Einstellung von kommunalen Finanzermittlern

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag auf die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen für kommunale Finanzermittler gestellt. Das Vorhaben sieht vor, das Steuerermittlungsverfahren gemäß § 21 Abs. 3 FVG zur Gewerbesteuer zu unterstützen und die Betriebsprüfung des Finanzamtes zu ergänzen. Die Finanzierung der neuen Stellen soll durch eine Umverteilung von Mitteln innerhalb des bestehenden Personalhaushalts erfolgen.

Die durch die Maßnahme erwarteten Mehreinnahmen sollen zur Rückführung von Liquiditätskrediten der Stadt Essen sowie zur Reduzierung des Zinsänderungsrisikos im Haushalt 2024 verwendet werden. In der Begründung führt die Fraktion an, dass eine unzureichende Personalausstattung in den Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen zu Einnahmeverlusten bei der Gewerbesteuer führe. Mit der Schaffung der Stellen sollen die Einnahmen für den Stadthaushalt gesichert werden, wobei die Fraktion für die Jahre 2025 und 2026 zusätzliche Einnahmen in Höhe von jeweils etwa einer Million Euro erwartet.