Haushalt 2025/2026 hier: Verbesserung des Ergebnisbeitrages

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1743/2024/EBB eingebracht, der eine Erhöhung der Ergebnisbeiträge städtischer Tochtergesellschaften zum Gesamthaushalt vorsieht. Der von Fraktionsvorsitzendem Kai Hemsteeg formulierte Antrag fordert, dass der Stadtkämmerer höhere Beiträge von den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen einfordert.

Ziel des Antrags ist es, das geplante Defizit in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 um jeweils zehn Prozent zu senken. Konkret soll der Planansatz für 2025 von minus 80,5 Millionen Euro auf minus 72,45 Millionen Euro und für 2026 von minus 82,1 Millionen Euro auf minus 73,89 Millionen Euro reduziert werden. Der Stadtkämmerer soll zudem ein Konzept zur Erreichung dieser Ziele vorlegen.

Die im Antrag vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 8,05 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 8,21 Millionen Euro für das Jahr 2026 sollen zur Reduzierung der Liquiditätskredite eingesetzt werden. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit einer konsequenten Entschuldung der Stadt Essen. Ein Anstieg des Defizits sei im Hinblick auf die Diskussionen um eine Altschuldenregelung mit Bund und Land nicht vertretbar.