Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für die Haushaltsjahre 2025/2026

Die Ratsfraktion Die Linke hat für den Haushaltsplan der Jahre 2025 und 2026 verschiedene Änderungen beantragt. Im Rahmen des Antrags sollen die institutionellen Mittel für das Kulturforum Billebrinkhöhe in beiden Jahren um jeweils 20.000 Euro erhöht werden.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Schaffung von vier Planstellen für den Aufsichtsdienst im Haus der Essener Geschichte, um eine Erweiterung der Öffnungszeiten zu ermöglichen. Hierfür sollen für 2025 und 2026 Mittel in Höhe von insgesamt 160.000 Euro bereitgestellt werden. Zudem fordert die Fraktion die Bereitstellung von jeweils 80.000 Euro für das Jugendprojekt „mitWirkung!“ der Jugendverbände für die Jahre 2025 und 2026.

Hinsichtlich der Finanzierung der Bezirksvertretungen sieht der Antrag vor, den bestehenden Sockelbetrag von 300.000 Euro um einen Aufschlag von einem Euro pro Einwohner zu ergänzen. Ziel ist es, die unterschiedliche Bevölkerungszahl der Stadtbezirke bei der Mittelzuweisung zu berücksichtigen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll durch den Haushaltsüberschuss sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer finanziert werden.