Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für die Haushaltsjahre 2025/2026

Die Ratsfraktion Die Linke hat mit der Vorlage 1802/2024/LINKE einen Antrag auf Änderungen am Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 an den Essener Rat gestellt. Der Antrag umfasst verschiedene finanzielle Anpassungen im Bereich des Klimaschutzes.

Zunächst fordert die Fraktion, dem Geschäftsbereich 6 für die Jahre 2025 und 2026 jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese sollen für Maßnahmen der Klimafolgenanpassung, insbesondere zur Prävention von Hitze- und Starkregenereignissen, eingesetzt werden. Des Weiteren wird eine Erhöhung der Mittel für die Richtlinie zur energetischen Gebäudemodernisierung in der Fassung vom 1. Juli 2024 um jeweils 500.000 Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 beantragt.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Förderung von Solarenergie. Die Fraktion beantragt, die finanziellen Mittel für die Richtlinie in der Version vom 1. November 2023 für die Jahre 2025 und 2026 jeweils um 850.000 Euro zu erhöhen, um den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen und Balkon-PV-Systemen zu unterstützen. Die Finanzierung der beantragten Mittel soll laut Antrag durch den Haushaltsüberschuss sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer erfolgen.