Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan mit seinen Anlagen für die Haushaltsjahre 2025/2026

Die Ratsfraktion Die Linke hat mit der Vorlage 1804/2024/LINKE Änderungen zum Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 beantragt. Der Schwerpunkt des Antrags liegt auf Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen in Essen.

Ein wesentlicher Punkt ist die Schaffung einer Planstelle im Fachbereich Schule, um ein Konzept für eine kostenlose und qualitativ hochwertige Mittagsverpflegung an Grundschulen zu entwickeln. Das Vorhaben sieht vor, ab dem Schuljahr 2026/2027 zunächst 13 Grundschulen in Gebieten mit der höchsten Sozialindexstufe einzubeziehen und das Angebot in den Folgejahren auf alle Stadtteile auszuweiten. Hierfür werden für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 70.000 Euro beantragt.

Zudem fordert die Fraktion die Bereitstellung von jeweils 100.000 Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Deckung von Personalkosten in Schulsekretariaten, um das Ziel einer Besetzung von 20 Wochenstunden pro Sekretariat zu erreichen. Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit in Sportvereinen von 10 auf 20 Euro pro Kind, wofür 190.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen sind. Die Finanzierung der beantragten Maßnahmen soll durch Haushaltsüberschüsse sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer erfolgen.