Haushalt 2025 / 2026 hier: Finanzwirtschaftliche Akzente zur Lebensqualität bei verantwortungsvoller Haushaltspolitik

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zum Haushalt 2025/2026 vorgelegt, der verschiedene finanzielle Maßnahmen zur Förderung der Lebensqualität vorsieht. Für die Essen Marketing GmbH (EMG) werden für beide Haushaltsjahre zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr beantragt, um die Attraktivität der Innenstadt und die Durchführung von Veranstaltungen zu unterstützen. Zudem wird eine Erhöhung der Projektförderung für die freie Kulturszene um jährlich 100.000 Euro vorgeschlagen.

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit sieht der Antrag vor, dem Kommunalen Ordnungsdienst sowie den Besonderen Verbindungskräften jährlich 100.000 Euro zur Einbeziehung von Schutzhunden bereitzustellen und zwei neue Stellen bei den Besonderen Verbindungskräften zu schaffen. Für die Umsetzung eines Reinigungskonzeptes werden jährlich 100.000 Euro angefordert. Im sozialen Bereich sollen über die Suchthilfe direkt Essen gGmbH zusätzliche Mittel für zwei Streetworker sowie für Beratungsangebote bereitgestellt werden. Des Weiteren wird eine Förderung für das Projekt „Together Education“ sowie für die Aidshilfe Essen e. V. beantragt.

Der Antrag umfasst zudem Maßnahmen zur Jugendbeteiligung durch das Projekt „mitWirkung!“ mit jährlich 80.000 Euro. Für den Schulbereich werden eine neue Stelle für Schulsozialarbeit, Mittel für ein digitales Bestellsystem für die Mittagsverpflegung sowie eine Stelle zur Koordination sicherer Schulwege vorgesehen. Abschließend sieht der Entwurf zusätzliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an Starkregen- und Hitzeereignisse vor, einschließlich einer neuen Planungsstelle im Jahr 2025.