Haushalt 2025 / 2026 hier: Finanzwirtschaftliche Akzente zur Lebensqualität bei verantwortungsvoller Haushaltspolitik

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rahmen der Vorlage 1816/2024/CDU/GRÜNE verschiedene finanzielle und personelle Maßnahmen für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 beantragt. Die Anträge umfassen Mittelzuweisungen an verschiedene städtische Bereiche und Organisationen. So sollen die Essen Marketing GmbH jährlich 150.000 EUR für die Innenstadtentwicklung sowie der Geschäftsbereich 4 Mittel für die freie Kulturszene, das Projekt „mitWirkung!“ und ein digitales Bestellsystem für die Mittagsversorgung erhalten. Für die Suchthilfe direkt Essen gGmbH sind jährliche Beträge für Streetwork und Beratung vorgesehen. Zudem werden Mittel für den Einsatz von Schutzhunden beim Ordnungsamt sowie für ein Reinigungskonzept im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters beantragt.

Weitere finanzielle Vorhaben betreffen den SVLS e. V. sowie die Aidshilfe Essen e. V. Im Bereich Klimaschutz und Umwelt sind Mittel für ein integriertes Klimafolgenanpassungskonzept, ein Baumpflanzprogramm sowie für das Mietradsystem „metropolradruhr“ und Lastenräder vorgesehen. Im Geschäftsbereich 7 werden Mittel für Energieeffizienz, digitale Erfassung und Dekarbonisierung beantragt, wobei bei Bedarf eine Umschichtung von bis zu 500.000 EUR an investiven Mitteln möglich sein soll.

Neben Sachaufwendungen sieht der Antrag personelle Erweiterungen vor, darunter Stellenbesetzungen bei den BVK, in der Schulsozialarbeit, für das Projekt „Sichere Schulwege“ sowie Planungs- und Mehrstellen in den Geschäftsbereichen 1 und 6. Die beantragten Maßnahmen führen zu einer jährlichen Minderung des Jahresüberschusses um jeweils 1,0 Mio. EUR bei den Sachaufwendungen und 0,5 Mio. EUR bei den Personalaufwendungen.