Haushalt 2025/2026

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1819/2024/FDP Änderungen zum Haushaltsplan 2025/2026 beantragt. Der von Hans-Peter Schöneweiß unterzeichnete Antrag sieht vor, den Hebesatz der Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2025 um fünf Prozent auf 475 v. H. zu senken, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu fördern und den Mittelstand zu entlasten.

Darüber hinaus fordert die Fraktion, den Geschäftsbereich 1 für die kommenden zwei Jahre mit einem strategischen Budget von mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr auszustatten, um personelle Handlungsspielräume zu sichern. Im Bereich der Infrastruktur wird eine Erhöhung des Budgets für Straßeninstandsetzungen auf mindestens sechs Millionen Euro pro Jahr sowie dessen vollständige Verausgabung beantragt. Für die städtische Gebäudeunterhaltung sieht der Antrag eine Erhöhung der Mittel um jeweils fünf Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 vor, um den Erhalt der Gebäudesubstanz zu gewährleisten und künftige Sanierungsaufwände zu vermeiden.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlägt die FDP-Fraktion eine Umschichtung von Mitteln aus dem Radentscheid vor.