TOP 7: Haushalt 2025/26 hier: Weichenstellung Zukunft - Finanzielle Spielräume sicherstellen, Investitionen ermöglichen

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/26 einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Darin wird eine Anpassung des Haushaltsplans gefordert, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Die Fraktion schlägt vor, durch Haushaltskonsolidierung die Zinsbelastungen aus Liquiditätskrediten zu senken und gleichzeitig gezielte Investitionen zu tätigen, um zukünftige Kosten für Sanierungen oder klimabedingte Schäden zu vermeiden.

Als Schwerpunkte nennt der Antrag den Ausbau der sozialen Infrastruktur, insbesondere bei Schulen, Kitas und kulturellen Einrichtungen sowie die Stärkung der Schulsozialarbeit. Im Bereich Wohnen wird eine Intensivierung des Baus und der Sanierung von bezahlbarem, kommunal gefördertem Wohnraum angestrebt. Zudem fordert die Vorlage die strategische Instandhaltung städtischer Gebäude, Straßen und Brücken sowie die personelle Absicherung des laufenden Betriebs, etwa bei der Badeaufsicht oder dem Ordnungsdienst.

Zur Steigerung der Effizienz werden die Digitalisierung der Verwaltung, die Zentralisierung von Klimaschutzmaßnahmen und eine verstärkte personelle Ausstattung der Planungs- und Bauverwaltung vorgeschlagen. Abschließend regt der Antrag Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung an, darunter die Verbesserung der Sauberkeit im Stadtgebiet sowie präventive Ansätze zur Kriminalitäts- und Suchtbekämpfung durch sozialpädagogische Unterstützung.