Anpassung der Gesellschaftsverträge städtischer Beteiligungen (DS 1310/2024/2) hier: Befreiung von der Abgabe einer nichtfinanziellen Erklärung

Im Rat der Stadt Essen liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vor, der die Anpassung der Gesellschaftsverträge städtischer Beteiligungen zum Gegenstand hat. Der Antrag mit der Nummer 1878/2024/CDU/GRÜNE befasst sich mit der Befreiung von der Abgabe einer nichtfinanziellen Erklärung durch diese Beteiligungsgesellschaften.

Die Fraktionen ersuchen die Stadtverwaltung darum, eine solche Befreiung zeitlich einzugrenzen. Konkret wird beantragt, die Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der nichtfinanziellen Erklärung zunächst auf die Geschäftsjahre 2025 und 2026 zu beschränken. Das entsprechende Dokument wurde am 18. Dezember 2024 an den Oberbürgermeister gerichtet. Die Federführung für das Vorhaben liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.