Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. Januar 2025 zur Anzeige der Haushaltssatzung 2025/2026 der Stadt Essen

Die Stadt Essen hat die Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 der Bezirksregierung Düsseldorf angezeigt. Die Anzeige erfolgte am 28. November 2024 gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

In einem Schreiben vom 30. Januar 2025 teilte die Bezirksregierung Düsseldorf mit, dass die vorliegende Haushaltssatzung keine Tatbestände enthält, die einer Genehmigungspflicht unterliegen. Damit ist die öffentliche Bekanntmachung der Satzung zulässig. Die entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Essen wurde am 7. Februar 2025 vorgenommen.

Dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Essen wird das Schreiben der Bezirksregierung zur Kenntnis vorgelegt. Federführend für die Vorlage ist die Stadtkämmerei.