Interessensbekundung für die drei Ausschüsse und für den Arbeitskreis der jungen lokalen und regionalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (AK JUMA) der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Der Rat der Stadt Essen berät über die Benennung von Vertretern für verschiedene Gremien der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Die Vorlage umfasst eine Interessensbekundung für den Deutsch-Französischen Ausschuss, den Deutsch-Polnischen Ausschuss, den Ausschuss für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit sowie den Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“ (AK JUMA).

Die Zuteilung der Sitze erfolgt nach dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren, um die proportionale Stärke der Fraktionen im Rat abzubilden. Pro Ausschuss und Arbeitskreis sollen jeweils bis zu zwei Ratsmitglieder als Delegierte benannt werden. Die Mitwirkung in diesen Gremien dient dazu, die Belange der lokalen Ebene bereits in frühen Phasen des EU-Gesetzgebungsprozesses einzubringen.

Da die Sitzungen der bilateralen Ausschüsse auch im Ausland, beispielsweise in Frankreich oder Polen, stattfinden können, sieht der Beschlussvorschlag zudem die Erteilung der notwendigen Dienstreisegenehmigungen für die Mitglieder vor. Die zu erwartenden Reisekosten werden auf einen Bereich zwischen 350 und 2.500 Euro geschätzt. Die Benennung der Delegierten muss bis zum 14. März 2025 an die Deutsche Sektion des RGRE erfolgen.