Besetzung von Organen wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Abberufung von Mitgliedern der ehemaligen Fraktion DIE LINKE

Der Rat der Stadt Essen berät über die Abberufung von Mitgliedern aus Aufsichtsräten wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen. Hintergrund ist die Auflösung der Fraktion DIE LINKE, nachdem ein Ratsmitglied am 31. Januar 2025 seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat und die Fraktion somit ihren Status verlor.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, bestimmte Mitglieder, die auf Vorschlag der ehemaligen Fraktion als stimmlose Mitglieder bestellt worden waren, mit sofortiger Wirkung abzuberafen. Dies betrifft die Besetzung des Aufsichtsrats der Theater und Philharmonie Essen GmbH, der Jugendhilfe Essen gGmbH sowie der Suchthilfe direkt Essen gGmbH. Zudem sollen Ratsmitglieder aus den Aufsichtsräten der EWG - Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH und der Messe Essen GmbH abberufen werden.

Die Begründung erläutert, dass die grundsätzliche Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten durch Ratsmitglieder unverändert bleibt. Die Abberufung bezieht sich jedoch gezielt auf jene Personen, die aufgrund von Regelungen zur Gewährung eines Minderheitenschutzes als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht eingesetzt wurden. Da der Zweck dieser Mitgliedschaften die Sicherung des Informationsflusses zugunsten der Fraktion ist, entfällt die Grundlage für diese Positionen durch den Wegfall des Fraktionsstatus.