Besetzung von Ausschüssen hier: Abberufung von beratenden Ausschussmitgliedern der ehemaligen Fraktion DIE LINKE

Der Rat der Stadt Essen soll über die Abberufung von beratenden Mitgliedern aus verschiedenen Ausschüssen und Gremien entscheiden. Grund für diesen Vorgang ist der Verlust des Fraktionsstatus der ehemaligen Fraktion DIE LINKE zum 31. Januar 2025. Nach dem Austritt des Ratsherrn Mohamad Vaisi ist die Gruppe im Rat nur noch mit den Ratsmitgliedern Heike Kretschmer und Hans-Jürgen Zierus vertreten.

Durch diesen Statuswechsel entfällt die rechtliche Grundlage, beratende Mitglieder für Ausschüsse zu benennen, in denen die Gruppe nicht stimmberechtigt ist. Dies begründet sich auf der Gemeindeordnung NRW sowie den Satzungen des Seniorenrates und des Inklusionsbeirats. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die auf Vorschlag der ehemaligen Fraktion bestellten Mitglieder mit sofortiger Wirkung aus Gremien wie dem Jugendhilfeausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen abzuberafen.

Die Vorlage umfasst zudem die Abberufung von Mitgliedern aus dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe sowie dem Wahlprüfungsausschuss. Ebenso sollen die Entsendungen in den Seniorenrat, den Integrationsrat und den Inklusionsbeirat widerrufen werden.