Delegiertenversammlung 2025 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 10. und 11. April 2025 in Jena

Der Rat der Stadt Essen berät über die Entsendung von Delegierten zur Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), die am 10. und 11. April 2025 in Jena stattfindet. Die Stadt Essen ist seit 2010 Mitglied dieses europäischen Kommunalverbandes. Die Versammlung fungiert als oberstes Organ der Deutschen Sektion und entscheidet unter anderem über die Wahl des Hauptausschusses, Anträge sowie Satzungsänderungen.

Aufgrund der Bevölkerungszahl der Stadt sind sechs stimmberechtigte Delegierte vorgesehen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Verteilung der Mandate gemäß der aktuellen Sitzverteilung im Rat vor. Die vorgeschlagenen Personen umfassen Vertreter der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der GRÜNE-Fraktion sowie der AfD-Fraktion und deren Stellvertreter. Zudem ist die Teilnahme von Gastdelegierten der EBB-FW-Fraktion vorgesehen.

Mit dem Beschluss sollen zudem die erforderlichen Dienstreisegenehmigungen für die genannten Ratsmitglieder erteilt werden. Die zu erwartenden Kosten für Reisekosten und den Ersatz des Verdienstausfalls werden auf einen Betrag zwischen 7.000 und 8.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung ist im Haushalt unter dem Produkt zur Betreuung des Rates vorgesehen.