Interessensbekundung für die drei Ausschüsse und für den Arbeitskreis der jungen lokalen und regionalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (AK JUMA) der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Der Rat der Stadt Essen entscheidet über die Benennung von Vertretern für verschiedene Gremien der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Die Vorlage umfasst die Interessensbekundung für drei Ausschüsse sowie den Arbeitskreis der jungen lokalen und regionaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (AK JUMA). Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren auf Grundlage einer Einigung zwischen den beteiligten Fraktionen.

Für den Deutsch-Französischen Ausschuss sowie den Deutsch-Polnischen Ausschuss sind jeweils zwei Ratsmitglieder aus der CDU und den Grünen vorgesehen. Der Ausschuss für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit und der Arbeitskreis JUMA sollen mit je einem Mitglied der CDU und der SPD besetzt werden. Die Mandate sind an die Wahlzeit des RGRE-Hauptausschusses über drei Jahre gebunden.

Die Gremien verfolgen das Ziel, die Belange der lokalen Ebene in den EU-Gesetzgebungsprozess einzubringen. Während die bilateralen Ausschüsse auch Sitzungen im Ausland beinhalten können, finden die Treffen des Ausschusses für kommunale Entwicklungszusammenarbeit und des Arbeitskreises JUMA primär in Deutschland statt. Die Stadt Essen übernimmt die anfallenden Reisekosten, die zwischen 350 und 2.500 Euro liegen sollen. Mit dem Beschluss wird zudem die Erteilung der notwendigen Dienstreisegenehmigungen für die ernannten Ratsmitglieder beantragt.