Regelung zum Abstellen von E-Scootern

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Essener Rat einen Antrag zur Optimierung der Regelungen für das Abstellen von E-Scootern eingebracht. Die Vorlage fordert die Stadtverwaltung auf, das bestehende Konzept unter Berücksichtigung lokaler Bedürfnisse zu erweitern. Dabei sollen die unterschiedlichen Anforderungen in der Innenstadt, den Mittelzentren und den übrigen Stadtteilen differenziert behandelt werden. Die Bezirksvertretungen sollen frühzeitig in die Auswahl und Gestaltung von Abstellstationen einbezogen werden. Zudem wird gefordert, E-Scooter-Anbieter in die Planungsphasen einzubinden und die Nutzung von öffentlichem Parkraum für Kraftfahrzeuge oder Radverkehrsanlagen nur in begründeten Ausnahmefällen vorzusehen.

Darüber hinaus bittet der Antrag um eine Prüfung verschiedener Maßnahmen zur Sicherheit im öffentlichen Raum. Das städtische Außendienstpersonal, etwa aus der Verkehrsüberwachung oder dem Kommunalen Ordnungsdienst, soll angewiesen werden, Behinderungen durch falsch abgestellte E-Scooter zu beseitigen oder zu melden. Die Stadtverwaltung soll zudem die Einhaltung der Verpflichtung der Anbieter prüfen, ordnungsgemäßes Abstellen sicherzustellen, und Möglichkeiten zur besseren Durchsetzung solcher Regeln untersuchen. Ein weiterer Punkt ist die Prüfung von Gesprächen mit den Anbietern über eine automatische Geschwindigkeitsdrosselung in Fußgängerzonen sowie in verkehrsberuhigten Bereichen und Gefahrenzonen.