Baustellen für die Verlegung von Glasfaserkabel im Bezirk IV / Hier: Antrag 1782/2024/SPD

Die Bezirksvertretung IV nimmt die Ausführungen zu Baustellen für die Verlegung von Glasfaserkabeln im Stadtbezirk zur Kenntnis. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion. Die Verwaltung erläuterte dazu die Verfahrensabläufe und die Verantwortlichkeiten bei der Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Straßenraum.

Für solche Vorhaben sind Aufbruchgenehmigungen sowie verkehrsrechtliche Anordnungen erforderlich. Die Planung erfolgt durch die Bauvorhabenträger oder Baufirmen, wobei die Verkehrsbehörde nur begrenzte Möglichkeiten zur zeitlichen Koordination hat. Die Information der Anwohner durch die ausführenden Firmen ist Teil der Auflagen. Laut Verwaltung wird die ordnungsgemäße Durchführung dieser Information häufig nicht eingehalten, was bereits mehrfach beanstandet wurde.

Zur Verkehrssicherung ist für die Beantragung ein Nachweis über Fachkenntnisse (MVAS-Nachweis) notwendig. Eine durchgehende Überwachung der Baustellen durch die Verkehrsbehörde ist aufgrund der hohen Anzahl an jährlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen nicht möglich. Nach Abschluss der Arbeiten prüft die zuständige Abteilung die Wiederherstellung der Flächen auf Mängelfreiheit. Bis zur offiziellen Abnahme liegt die Verkehrssicherungspflicht bei den Unternehmen. Für Schäden, die nach der Übernahme der Flächen entstehen, besteht eine fünfjährige Gewährleistungsfrist für die beteiligten Telekommunikationsunternehmen.