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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 31 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 11.03.2025
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Berichterstattung zum künftigen Standort der Stadtteilbibliothek Borbeck sowie des Stadtteilbüros Borbeck am Germaniaplatz 3 und zur weiteren Vorgehensweise
• 4.
  Berichterstattung zum Quartier der Generationen
• 4.A
  Quartier der Generationen - Bau- und Baubeginnbeschluss Bodenmanagement

  Zur Vorlage · 0403/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn für das Teilprojekt 2 des „Quartiers der Generationen“ beschließen. Dabei geht es um das Bodenmanagement sowie Klimaschutzmaßnahmen auf einer Fläche von insgesamt 20.800 m² im Bereich Jahnstraße/Germaniastraße. Die Betriebsleitung der Sport- und Bäderbetriebe Essen wird beauftragt, die Planungen für die Bodenaufbereitung, die Modellierung des Geländes sowie die Baufeldfreimachung gemäß den Leistungsphasen 4 bis 9 fortzuführen.

  Die Maßnahmen sind notwendig, um die Entwässerung im Plangebiet sicherzustellen und Altlasten zu behandeln. Aufgrund von Schwermetallverunreinigungen in der Tragschicht ist ein Bodenaustausch in einer Tiefe von etwa 1,40 Metern erforderlich. Zudem muss das Gelände um circa einen Meter aufgeschüttet werden, um Überflutungsrisiken aus einer ehemaligen Bachaue zu minimieren und die Entwässerung nach Vorgaben der Stadtwerke Essen zu gewährleisten. Die veranschlagten Kosten für die Planungs- und Baukosten belaufen sich auf 8.292.594 Euro brutto.

  Das Projekt ist Teil einer größeren Entwicklung, die Wohnbebauung, eine Sporthalle sowie eine Kindertagesstätte umfasst. Im Rahmen der Erschließung müssen zudem Versorgungsleitungen für das Fernwärmenetz und eine Gasleitung verlegt werden. Der Beginn des Bodenmanagements ist für Juni 2025 geplant, wobei die Fertigstellung bis Mai 2026 angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 5.
  Änderung der Verkehrsführung durch die Baumaßnahme der Stadtwerke in der Jahnstraße
• 6.
  Beleuchtungskonzept Schloss Borbeck

  Zur Vorlage · 0648/2025/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung IV einen gemeinsamen Antrag zur Überarbeitung des Beleuchtungskonzepts für das Ensemble Schloss Borbeck vorgelegt. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, das bestehende Konzept in Abstimmung mit der Bezirksvertretung, dem Kulturausschuss sowie der Denkmalbehörde zu aktualisieren.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist der Austausch der technisch veralteten und teilweise defekten Halogenstrahler durch energieeffiziente LED-Leuchten. Die Antragsteller begründen dies mit der Bedeutung des Schlosses als kultureller Veranstaltungsort und dem Ziel, die Wahrnehmung des Ensembles auch in den Abendstunden zu gewährleisten. Neben der energetischen Optimierung und einer Senkung der Betriebskosten soll die Beleuchtung variabel gestaltet werden können. Dabei wird vorgeschlagen, dass sich die Beleuchtungszeiten an der Straßenbeleuchtung orientieren und die Intensität beispielsweise nach 24:00 Uhr deutlich reduziert oder die Beleuchtung ganz ausgeschaltet werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7.
  Dokumentation des Glasfaserausbaus

  Zur Vorlage · 0649/2025/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung IV einen Antrag zur Dokumentation des Glasfaserausbaus eingebracht. Mit der Vorlage 0649/2025/CDU/GRÜNE ersuchen die Antragsteller Marc Wittlings und Dr. Thorsten Drewes die zuständige Fachverwaltung um detaillierte Auskünfte über den aktuellen Stand der Verlegungsarbeiten im Stadtbezirk.

  Die Anfrage umfasst verschiedene technische und organisatorische Aspekte der Glasfaserinfrastruktur im öffentlichen Raum. Erfragt wird unter anderem, in welcher Form die laufenden Maßnahmen genehmigt wurden und ob der Verwaltung aktuelle Lage- und Leitungspläne für Leerrohre, Verzweigungen und Schaltkästen vorliegen. Zudem soll geklärt werden, ob bauliche Besonderheiten, wie etwa Umgehungen von Hindernissen durch Wurzelwerk oder Straßeneinbauten, dokumentiert wurden und ob Straßenquerungen mit der Verwaltung abgestimmt sind, um eine Koordination zukünftiger Tiefbaumaßnahmen zu ermöglichen.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Information über Meldewege bei Beschädigungen an anderen Versorgungsleitungen sowie auf der technischen Lebensdauer der neuen Infrastruktur. Die Bezirksvertretung bittet zudem um Klärung der rechtlichen Bedingungen für verschiedene Anbieter und der Möglichkeiten zur Einsicht in die Anlagendokumentation. Hintergrund des Antrags ist das Ziel, die Dokumentation der durch verschiedene Telekommunikationsanbieter durchgeführten Arbeiten zu verbessern, um eine bessere Abstimmung bei Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 8.
  Änderung der Einstufung eines Grünstreifens am Westerberg zur Ermöglichung einer Grillzone

  Zur Vorlage · 0650/2025/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung IV haben einen Antrag zur Änderung der Einstufung eines Grünstreifens am Westerberg vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Ermöglichung einer Grillzone am südlichen Ende des Schlossparks.

  Nach Angaben der Verwaltung kann eine solche Zone derzeit nicht eingerichtet werden, da der gesetzlich vorgeschriebene Abstand von 100 Metern zum Waldgebiet gemäß Landesforstgesetz nicht eingehalten werden kann. Ein Grünstreifen entlang der Frintroper Straße ist in diesem Bereich als Waldfläche ausgewiesen. Der Antrag führt an, dass bei der Bewertung solcher schmalen Flächen ein Ermessensspielraum bestehe und vergleichbare Grünstreifen an anderen Stellen im Stadtgebiet nicht als Waldgebiete eingestuft seien.

  Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Einstufung des Grünstreifens am Westerberg so zu ändern, dass eine Grillzone unter Einhaltung der Abstandsregeln möglich wird. Falls dies nicht umsetzbar ist, soll die Verwaltung einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beim Regionalforstamt Ruhrgebiet stellen, gegebenenfalls in Abstimmung mit einer Änderung der Einstufung des betreffenden Grünstreifens.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 9.
  Rasengleise Aktienstraße

  Zur Vorlage · 0651/2025/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung IV haben einen Antrag gestellt, das Gleisbett an der Aktienstraße zu begrünen. Der von Marc Wittlings und Dr. Thorsten Drewes eingereichte Vorschlag richtet sich an die Stadtverwaltung sowie die Ruhrbahn. Es wird darum gebeten, den Bereich vom Stadtgrenzübergang nach Mülheim bis zum Knotenpunkt Abzweig Aktienstraße mit Rasen zu bepflanzen und dabei vorhandene Grünflächen entlang des Straßenverkehrsbereichs einzubeziehen.

  Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit eine ganzjährige Heckenbegrünung zwischen dem Gleiskörper und der Straße umgesetzt werden kann. Als Begründung für die Maßnahme wird auf die Vorteile von Gleisbegrünungen verwiesen, darunter die Bindung von Feinstaub, die Reduktion von Schallemissionen sowie die Senkung von Temperaturen und eine verbesserte Aufnahme von Regenwasser. Eine Heckenbegrünung könnte zudem die Verkehrssicherheit durch das Verhindern unerlaubter Querungen erhöhen und zur optischen Aufwertung des Bereichs beitragen. Die zu prüfenden Flächen umfassen etwa 19.000 Quadratmeter.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 10.
  Baumaßnahme Stützmauer Heißener Straße sowie Abbruchkante Schönebecker Schlucht an der Eichendorffschule

  Zur Vorlage · 0652/2025/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Bündragnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung IV haben einen Antrag an die Bezirksbürgermeisterin gestellt, der bauliche Maßnahmen im Bereich der Eichendorffschule fordert. Die Bezirksvertretung ersucht die Stadtverwaltung, die baufällige Stützmauer zur Heißener Straße zeitnah zu ersetzen sowie die Arbeiten am Hang vom Schulhof zur Schönebecker Schlucht abzuschließen. Dies umfasst die Neudimensionierung der Entwässerung an der Südseite, die Sicherung des Hanges und die Wiederherstellung des betroffenen Schulhofs inklusive eines Zauns.

  Zur Begleitung der Vorhaben fordert die Bezirksvertretung die Benennung von Ansprechpartnern in der Verwaltung sowie die Vorlage konkreter Planungen und Zeitpläne. Zudem wird eine quartalsweise Berichterstattung an die Bezirksvertretung bis zum Abschluss beider Maßnahmen beantragt.

  Hintergrund des Antrags ist die Sicherung der Verkehrssicherheit, da die Einsturzgefahr der Mauer zur Heißener Straße bereits den Einsatz eines Bauzauns erforderlich gemacht hat. An der Abbruchkante zur Schönebecker Schlucht besteht aufgrund von Planungsfehlern bei der Entwässerung seit längerer Zeit eine Baustellensituation. Der Antrag sieht vor, den vorhandenen Baumbestand nach Möglichkeit zu erhalten, sofern die dringliche Ausführung der Maßnahmen dadurch nicht beeinträchtigt wird.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.
  Zukunftsfähige Gestaltung des Neuen Marktes - unter Berücksichtigung von Sicherheit, Nutzung und Aufenthaltsqualität

  Zur Vorlage · 0659/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Essener Stadtbezirk IV hat mit der Vorlage 0659/2025/SPD einen Antrag zur Neugestaltung des Neuen Marktes in Borbeck-Mitte vorgelegt. Der von Fraktionsvorsitzendem Ulrich Schulte-Wieschen eingereichte Antrag fordert die Fachverwaltung auf, im Rahmen der laufenden Planungen verschiedene Aspekte der Sicherheit und Aufenthaltsqualität zu prüfen.

  Ein Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung von Maßnahmen zur Unterbindung illegaler Aktivitäten und zur Reduzierung von Lärmbelästigungen in den Abend- und Nachtstunden. Hierbei sollen gestalterische und bauliche Elemente wie eine gezielte Baumbepflanzung, zusätzliche Sitzmöglichkeiten, versenkbare Poller oder eine verbesserte Beleuchtung geprüft werden. Zudem soll die Verfügbarkeit von Parkflächen nach der Umgestaltung des Busbahnhofs sichergestellt bleiben.

  Des Weiteren wird eine Überprüfung der Organisation des Wochenmarktes beantragt, um die Sicherheit für Fußgänger sowie die Erreichbarkeit durch Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu gewährleisten. Ergänzend fordert der Antrag eine Prüfung der Verkehrsraumgestaltung in der Marktstraße. Dabei soll untersucht werden, wie die Verkehrssicherheit und die Barrierefreiheit trotz der geplanten Vergrößerung von Baumbeeten und des Umbaus der Haltestelle der Linie 103 aufrechterhalten werden können.

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  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 11.A
  Zukunftsfähige Gestaltung des Neuen Marktes - unter Berücksichtigung von Sicherheit, Nutzung und Aufenthaltsqualität

  Zur Vorlage · 0786/2025/CDU/GRÜNE/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung IV haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0786/2025 zur Umgestaltung des Neuen Marktes vorgelegt. Darin fordern Marc Wittlings, Dr. Thorsten Drewes und Ulrich Schulte-Wieschen die Verwaltung auf, die Planungen für den Bereich auf Grundlage der Entwürfe aus der Vorlage 0037/2024/6 unverzüglich wieder aufzunehmen und zeitnah umzusetzen.

  Der Antrag sieht konkrete Anpassungen vor, darunter die Ausweitung des Umgestaltungsbereichs in das Umfeld des Marktplatzes sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Sicherheitsgefühls in den Abendstunden durch zusätzliche Sitzmöglichkeiten und angepasste Beleuchtung. Zudem werden verbesserte Möglichkeiten zur Zufahrtskontrolle mittels versenkbarer Poller unter Gewährleistung der Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge sowie digitale Anzeigetafeln zur Information über Parkbeschränkungen gefordert.

  Die Antragsteller beziehen sich dabei auf die Zusage der Verwaltung, dass eine Umgestaltung unabhängig von einem Bundesförderprogramm mit den im Haushalt reservierten 630.000 Euro realisierbar sei. Als ersten Schritt zur weiteren Abstimmung wird die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises vorgeschlagen.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12.
  Verkehrszeichen 253 Haus-Horl-Straße

  Zur Vorlage · 0660/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung IV hat mit der Vorlage 0660/2025/SPD einen Antrag an die Bezirksbürgermeisterin Margarete Roderig gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Wiederherstellung der Verkehrszeichenregelung in der Haus-Horl-Straße.

  Der von Fraktionsvorsitzendem Ulrich Schulte-Wieschen eingereichte Antrag fordert die Verwaltung auf, das Verkehrszeichen 253 zeitnah wieder aufzustellen. Dieses Zeichen untersagt Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen die Durchfahrt. Betroffen sind dabei die Bereiche der Kreuzung zur Levinstraße sowie die Einmündung zur Prosperstraße.

  Laut Antrag wurden diese Verkehrszeichen im Zuge verschiedener Bauarbeiten entfernt. Die Fraktion fordert nun eine zeitnahe Ersetzung der Kennzeichnung an den genannten Stellen durch die zuständige Verwaltung. Der Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Mai 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.
  Bericht der Beauftragten in der BV IV
• 14.
  Digitale Gremienarbeit in der Wahlperiode 2025 bis 2030

  Zur Vorlage · 0479/2025/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Beschaffung von digitalen Endgeräten für die kommende Wahlperiode 2025 bis 2030 beschließen. Dem vorliegenden Beschlussvorschlag zufolge sollen Mitglieder des Rates, der Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen mit iPad Air 11" M3 Modellen ausgestattet werden. Die Ausstattung umfasst zudem Tastaturen und optional Apple Pencils. Für die Anschaffung von etwa 350 Geräten wird ein außerplanmäßiger Finanzbedarf von voraussichtlich 355.950 Euro veranschlagt.

  Die Maßnahme dient der Fortführung und dem Ausbau der digitalen Gremienarbeit, die bereits seit 2017 etabliert ist. Die Geräte verbleiben im Eigentum der Stadt Essen und sind nach Ende des Mandats oder bei Verlust des Mandates zurückzugeben. Funktionsfähige Geräte aus der vorangegangenen Periode sollen anschließend zweckmäßig in der Verwaltung eingesetzt werden.

  Hinsichtlich des Betriebs sieht die Vorlage vor, dass die Geräte nicht über das Essener Systemhaus fernverwaltet werden, um Kosten zu begrenzen. Die Nutzer sind eigenverantwortlich für die Installation notwendiger Software und die Durchführung von Updates zuständig. Die Verwaltung stellt lediglich Benutzeranleitungen sowie Zugangsdaten für die App iRICH zur Verfügung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 29.04.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (45. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.
  Verkaufsoffene Sonntage 01.08.2025 bis 31.12.2025

  Zur Vorlage · 0646/2025/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über die Erlassung von ordnungsbehördlichen Verordnungen für verkaufsoffene Sonntage im Zeitraum vom 1. August 2025 bis zum 31. Dezember 2025 entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die entsprechenden Sonntage gemäß den beigefügten Anlagen freizugeben. Der Entscheidungsprozess umfasst die Beratung der verschiedenen Bezirksvertretungen sowie des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, bevor der Rat am 2. Juli 2025 über den Beschlussvorschlag berät.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW verwiesen, welche die Anforderungen an die Begründung eines öffentlichen Interesses verschärft hat. Eine Ladenöffnung an Sonntagen erfordert nach dieser Entscheidung eine hinreichende Gewichtung der Sachgründe sowie die Einhaltung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses zum Schutz der Sonntagsruhe. Die Stadt Essen beabsichtigt, diesen Maßstab bei künftigen Entscheidungen anzuwenden und die räumlichen Freigabebereiche aufgrund früherer gerichtlicher Verfahren eng zu bemessen.

  Die Terminvorschläge für das Jahr 2025 wurden vom Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. und der Essen Marketing GmbH in Abstimmung mit den örtlichen Werbegemeinschaften vorgelegt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sowie der räumliche Bezug zwischen Veranstaltungen und Ladenöffnungen sichergestellt werden müssen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 10.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  • 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (46. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 16.
  Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirkes IV auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit

  Zur Vorlage · 0584/2025/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV entscheidet in ihrer Sitzung am 13. Mai 2025 über die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit. Die vorliegende Vorlage des Kulturamtes umfasst Anträge von insgesamt 14 Kulturträgern aus dem Stadtbezirk, die finanzielle Unterstützung für verschiedene Projekte im Jahr 2025 beantragt haben.

  Der Beschlussvorschlag sieht eine Gesamtförderung in Höhe von 9.400 Euro vor. Zu den Empfängern der Mittel gehören unter anderem der Tamilische Kultur- und Wohlfahrtsverein e.V., die Gemeinde am Weidkamp, der Kultur-Historische Verein Borbeck e.V. sowie der Gospelchor St. Antonius Abba. Auch Institutionen wie das Gymnasium Borbeck, der Förderkreis Mädchengymnasium Essen-Borbeck e.V. und verschiedene kirchliche Chorgemeinschaften oder Vereine sind in der Liste aufgeführt. Die beantragten Gelder sollen Projekte unterstützen, deren Termine zwischen Januar und Dezember 2025 liegen.

  Die Verwaltung hat die Förderwürdigkeit der eingereichten Anträge gemäß den Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit in Essen geprüft. In Bezug auf die Höhe der Zuschüsse schließt sich die Verwaltung der Empfehlung der Programmkonferenz an.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 16.A
  Öffnung des städt. Mädchengymnasiums Borbeck für Jungen ab dem Schuljahr 2026/2027

  Zur Vorlage · 0560/2025/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Mädchengymnasium Borbeck soll ab dem Schuljahr 2026/2027 für Jungen geöffnet werden. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufe I wird dem Rat der Stadt Essen vorgeschlagen, das bisherige monoedukative Konzept durch eine Koedukation mit gemischtgeschlechtlichen Klassen ab der fünften Klasse zu ersetzen. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine maximale Kapazitätsauslastung der Schule zu erreichen.

  Hintergrund der Vorlage ist die Diskrepanz zwischen verfügbaren Plätzen und Anmeldungen. Während für das Schuljahr 2025/2026 in Essen eine hohe Nachfrage nach Schulplätzen besteht, verzeichnet das Gymnasium Borbeck nach dem Anmeldeverfahren lediglich 79 Anmeldungen auf insgesamt 93 Plätze. Die Umstellung soll dazu beitragen, die vorhandenen Kapazitäten der Schule besser zu nutzen.

  Die Umwandlung erfordert Anpassungen am Schulprogramm sowie eine mögliche Änderung des Schulnamens. Das bestehende Profil als MINT-freundliche Schule und der Schwerpunkt im künstlerisch-musischen Bereich sollen dabei beibehalten und für beide Geschlechter weiterentwickelt werden. Bestehende Klassen sind von dieser Änderung nicht betroffen; die Koedukation gilt erst für neue Jahrgänge ab der fünften Klasse. Die Schulverwaltung wurde bereits damit beauftragt, die notwendigen baulichen Anpassungen, wie etwa die Einrichtung von Sanitäranlagen für Jungen, zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 17.
  Durchführung des Schloßparkfestes 2025

  Zur Vorlage · 0503/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IV befasst sich mit dem Antrag zur Durchführung des Borbecker Schlossparkfestes im Jahr 2025. Gemäß der Vorlage 0503/2025/6 beabsichtigt die Renate Rendschmidt GmbH, das jährliche Fest im Zeitraum vom 25. Juli bis zum 27. Juli 2025 auszurichten. Der Aufbau der Veranstaltungsflächen ist ab dem 21. Juli vorgesehen, wobei der Abbau bis zum 29. Juli abgeschlossen sein soll.

  Für den historischen Jahrmarkt werden verschiedene Flächen benötigt, darunter Teile der Schloßstraße sowie die Zufahrt zum Schloßpark, welche dem Amt für Straßen und Verkehr unterstehen. Zudem sind Flächen im Schloßpark sowie an der Wiese Residenzaue vorgesehen, die in den Zuständigkeitsbereich von Grün und Gruga fallen. Die vorliegenden Aufbau- und Lagepläne weisen keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr auf.

  Bei der Planung werden die Anforderungen des Denkmalschutzes berücksichtigt, wobei eine besondere Sorgfalt beim Aufbau und der Nutzung der Flächen gefordert ist. Die Rahmenbedingungen wurden bereits mit Grün und Gruga abgestimmt. Ein wesentlicher Bestandteil der Logistik ist das Verbot der Durchfahrt durch das Schloßtor zum Schutz des Baudenkmals. Für den Verkehr ist stattdessen eine Umfahrung über die Straße Schloßgarten vorgesehen.

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  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 18.
  Risikobaumfällung Sommer 2025

  Zur Vorlage · 0281/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IV wird über die notwendige Entnahme von Risikobäumen im Sommer 2025 informiert. Zusätzlich zu den regulären Fällungen im Winter müssen bestimmte Bäume bereits in den Sommermonaten entfernt werden, da bei ihnen die Bruch- und Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Die Grundlage für diese Maßnahme sind dokumentierte Schäden wie Faulstellen, Morschungen oder Folgen vergangener Trockenperioden sowie statische Defizite durch Sturmschäden. Damit soll eine Gefährdung von Personen und Eigentum, insbesondere bei kommenden Windlasten, verhindert werden. Die Fällentscheidungen basieren auf zwei unabhängigen Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleurinnen und -kontrolleure nach den Richtlinien der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL).

  Hinsichtlich der Nachpflanzung wird empfohlen, die gefällten Solitärbäume möglichst an ihrem ursprünglichen Standort zu ersetzen. Die Durchführung der Nachpflanzungen obliegt dem Fachbereich 67 Grün und Gruga für Grünanlagen, Spielplätze und Friedhöfe sowie – nach Freigabe durch das Bauherrenamt FB 66 – für Straßenbäume mit eigenen Baumbeeten. Aufgrund klimatischer Veränderungen und neuer Schaderreger ist mit weiteren kurzfristigen Entnahmen zu rechnen, über die die Bezirksvertretungen einzeln informiert werden. Für den Winterzeitraum 2025/2026 wird nach der Sommerpause eine separate Vorlage erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 19.
  Baustellen für die Verlegung von Glasfaserkabel im Bezirk IV / Hier: Antrag 1782/2024/SPD

  Zur Vorlage · 0412/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IV nimmt die Ausführungen zu Baustellen für die Verlegung von Glasfaserkabeln im Stadtbezirk zur Kenntnis. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion. Die Verwaltung erläuterte dazu die Verfahrensabläufe und die Verantwortlichkeiten bei der Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Straßenraum.

  Für solche Vorhaben sind Aufbruchgenehmigungen sowie verkehrsrechtliche Anordnungen erforderlich. Die Planung erfolgt durch die Bauvorhabenträger oder Baufirmen, wobei die Verkehrsbehörde nur begrenzte Möglichkeiten zur zeitlichen Koordination hat. Die Information der Anwohner durch die ausführenden Firmen ist Teil der Auflagen. Laut Verwaltung wird die ordnungsgemäße Durchführung dieser Information häufig nicht eingehalten, was bereits mehrfach beanstandet wurde.

  Zur Verkehrssicherung ist für die Beantragung ein Nachweis über Fachkenntnisse (MVAS-Nachweis) notwendig. Eine durchgehende Überwachung der Baustellen durch die Verkehrsbehörde ist aufgrund der hohen Anzahl an jährlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen nicht möglich. Nach Abschluss der Arbeiten prüft die zuständige Abteilung die Wiederherstellung der Flächen auf Mängelfreiheit. Bis zur offiziellen Abnahme liegt die Verkehrssicherungspflicht bei den Unternehmen. Für Schäden, die nach der Übernahme der Flächen entstehen, besteht eine fünfjährige Gewährleistungsfrist für die beteiligten Telekommunikationsunternehmen.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 20.
  Baubeschluss zum Ausbau des Stadions "An der Hafenstraße"

  Zur Vorlage · 0392/2025/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über den Baubeschluss zum Ausbau des Stadions „An der Hafenstraße“ entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht den Bau und den Baubeginn auf Basis einer vertieften Kostenschätzung in Höhe von 28,51 Millionen Euro vor. Zudem wird die Planung für ein Fahrradparkhaus bis einschließlich Leistungsphase 3 mit einem Budget von 1,4 Millionen Euro beantragt. Die Finanzierung des Vorhabens soll über ein Gesellschafterdarlehen an die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) in Höhe von 28,76 Millionen Euro zu marktüblichen Konditionen erfolgen. Hierfür sind überplanmäßige Mittelbereitstellungen von 2,7 Millionen Euro im Jahr 2025 und 6,7 Millionen Euro im Jahr 2026 vorgesehen.

  Die Planung umfasst den Ausbau der Stadionenden, wobei in bestimmten Bereichen Businessbereiche statt fester Logen errichtet werden sollen. Durch die Erweiterung können bei FIFA-Veranstaltungen bis zu 20.400 Sitzplätze bereitgestellt werden; die reguläre Kapazität liegt bei etwa 26.608 Plätzen. Weitere Maßnahmen des Projekts umfassen die Modernisierung der Umkleidekabinen, die Verbesserung der Barrierefreiheit sowie die Integration neuer Medientechnik und Sicherheitsvorkehrungen. Auch ein neues Verkehrskonzept und die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Stadiondächern sind Bestandteil des Vorhabens. Der Baubeginn ist für die Zeit nach der Saison 2025/2026 geplant, spätestens zum 1. Juli 2026.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2025 · Inklusionsbeirat (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 03.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (60. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (40. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 17.06.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (42. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 22.05.2025 · Inklusionsbeirat (16. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung des Inklusionsbeirates
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 08.04.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 03.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (57. Sitzung) — abgesetzt/vertagt; Behandlung im ASPB am 15.05.2025
  • 02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt und in die nächste Sitzung des ADWBT geschoben
  • 27.03.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (38. Sitzung) — Abgesetzt und zur Beschlussfassung in die AVM-Sitzung am 22.05.2025 vertagt.

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 21.
  Ergänzungsantrag zur Vorlage "Baubeschluss zum Ausbau des Stadions An der Hafenstraße" ersetzt Antrag 0517/2025

  Zur Vorlage · 0549/2025/PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Die PARTEI hat einen Ergänzungsantrag zum Baubeschluss für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung bei der Planung die Barrierefreiheit gemäß den DFL-Mindeststandards für die zweite und dritte Liga berücksichtigt. Dies umfasst die Schaffung von 48 zusätzlichen barrierefreien Plätzen sowie die Verbesserung bestehender Kapazitäten.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Integration des AWO-Fanprojekts in das Stadion mit angemessenen Räumlichkeiten, deren Gestaltung unter Einbeziehung der Projektleitung und der aktiven Fanszene erfolgen soll. Zur Sicherstellung der Sauberkeit und Hygiene werden die Installation von Mülleimern an den Eingängen sowie ein Toiletten-Container am Vorplatz der WAZ-Westkurve während der Veranstaltungszeiten beantragt. Zudem sollen die in der Vorplanung vorgesehenen technischen Infrastrukturmaßnahmen sowie ein elektronisches Hinweissystem, ähnlich dem System der Messe Essen, umgesetzt werden.

  Bezüglich des Verkehrskonzepts fordert die Ratsgruppe eine Erhöhung und Verlängerung der Taktung der Straßenbahnlinien 101 und 106 an Spieltagen. Zudem wird eine Abstimmung mit der Deutschen Bahn angestrebt, um zusätzliche Regional- und Entlastungszüge vom Essener Hauptbahnhof einzusetzen und Haltestellen für Sonderzüge der Gästefans zu ermöglichen. Die in der Machbarkeitsstudie genannten Verbesserungen der technischen Infrastruktur sollen wie geplant realisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2025 · Inklusionsbeirat (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 03.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (60. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (40. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 17.06.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (42. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 22.
  Baubeschluss zum Ausbau des Stadions "An der Hafenstraße" hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion

  Zur Vorlage · 0569/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Baubeschluss für den Ausbau des Stadions „An der Hafenstraße“ eingereicht. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, ergänzend zum bestehenden Verkehrskonzept konkrete Maßnahmen zur verkehrlichen Entlastung der angrenzenden Stadtteile Vogelheim und Bergeborck vorzuschlagen. Diese Maßnahmen sollen so gestaltet sein, dass sie bereits im laufenden Spielbetrieb und unabhängig vom Stadiumsausbau umsetzbar sind.

  Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, darzustellen, wie die Planungsabläufe und die Fertigstellung der Verkehrsinfrastruktur in den Bereichen Fahrradverkehr, öffentlicher Personennahverkehr und motorisierter Individualverkehr beschleunigt werden können. Ziel ist es, die zeitliche Differenz zwischen der Inbetriebnahme des ausgebauten Stadions und der Bereitstellung von Einrichtungen wie der City-Bahn, einem Fahrradparkhaus sowie zusätzlichen Parkplätzen zu minimieren. Dabei sollen auch die erforderlichen personellen und finanziellen Kapazitäten beziffert werden.

  Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, in Abstimmung mit der GVE eine Lösung für die räumliche Anbindung des AWO-Fanprojekts an das Stadionareal sicherzustellen und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt einzuplanen. Die Fraktion begründet den Antrag mit der Notwendigkeit, die Verkehrsverläufe und die Parkplatzsituation in den umliegenden Stadtteilen zu regulieren.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2025 · Inklusionsbeirat (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 03.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (60. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (40. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 17.06.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (42. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
  • 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 23.
  Sicherung der Bauleitplanung: Satzung der Stadt Essen über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich "Hafenstraße, zwischen Krablerstraße und Vogelheimer Straße" Stadtbezirk: IV und V Stadtteil: Bergeborbeck und Vogelheim

  Zur Vorlage · 0349/2025/7 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen wird über die Verlängerung einer Veränderungssperre für einen Abschnitt der Hafenstraße in den Stadtteilen Bergeborbeck und Vogelheim beraten. Die Vorlage sieht vor, die bestehende Sperre für das etwa zwei Hektar große Gebiet zwischen der Krablerstraße im Süden und der Vogelheimer Straße im Norden um ein Jahr nach Bekanntmachung zu verlängern. Der Geltungsbereich umfasst den Bereich der Hafenstraße sowie einen Streifen von etwa zehn Metern östlich und westlich der Straßenbegrenzung.

  Hintergrund ist die geplante Aufstellung eines Bebauungsplanes für die „Umwelttrasse Essen“. Ziel des Projekts ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Um- und Ausbau der Hafenstraße zu einer Umwelttrasse, die vorrangig dem Umweltverbund dient. Durch die geplante Verbreiterung der Straße von derzeit bis zu 15,5 Metern auf 28,5 Meter sind Eingriffe in angrenzende Grundstücke vorgesehen. Die Verlängerung der Veränderungssperre soll die stadtplanerischen Ziele sichern und verhindern, dass bestehende Planungen durch neue Vorhaben, wie etwa Änderungen an den Zufahrten des Stadions Essen oder bestimmte gewerbliche Nutzungsänderungen im Bereich der Hafenstraße, beeinträchtigt werden. Die Bezirksvertretungen IV und V haben gegenüber dem Beschlussvorschlag keine Bedenken angemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 05.06.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (59. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 24.
  Kostenerhöhung Turnhallensanierung an der Realschule Schloss Borbeck

  Zur Vorlage · 0477/2025/7 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen wird über eine Kostenerhöhung bei der Generalsanierung der Turnhalle an der Realschule am Schloss Borbeck beraten. Die Kosten für das Projekt sollen sich von bisher 5.050.000 Euro um 2.180.000 Euro auf insgesamt 7.230.000 Euro erhöhen.

  Als Gründe für die Kostenanpassung werden zusätzliche Sanierungsarbeiten an den Betonstützen auf der Nord- und Südseite sowie Risse in den Geschossdecken angeführt. Zudem führte die Kündigung einer Abbruchfirma wegen Nichtleistung zu einer erneuten Ausschreibung und Vergabe, was die Bauzeit verlängerte. Preissteigerungen sowie Verzögerungen bei den Dacharbeiten, die erst nach Abschluss der Arbeiten an der Gebäudehülle beginnen konnten, trugen ebenfalls zur Kostenentwicklung bei. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Ende März 2026 vorgesehen.

  Die Finanzierung der Mehrkosten soll durch Mittelumschichtungen aus dem Projekt Neubau der Gesamtschule Bockmühle erfolgen, da dort für die Jahre 2025 und 2026 ein geringerer Bedarf veranschlagt wurde. Dabei sind 1.500.000 Euro im Haushaltsjahr 2025 und 680.000 Euro im Jahr 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 24.A
  Altfriedschule, Frintroper Straße 432a, 45359 Essen hier: Mehrkosten bei der Sanierung im Bestandsgebäude einschließlich Turnhalle

  Zur Vorlage · 0436/2025/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Kosten für die Sanierung des Bestandsgebäudes sowie der Turnhalle der Altfriedschule in Essen sollen von bisher 4,4 Millionen Euro auf insgesamt 10,4 Millionen Euro steigen. Damit erhöht sich das Budget für das Projekt um 6 Millionen Euro. Der entsprechende Beschlussvorschlag durchläuft derzeit die zuständigen Gremien, darunter die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV sowie die verschiedenen Ausschüsse und den Rat der Stadt Essen.

  Die Kostensteigerung resultiert aus Bauzeitverlängerungen, Preissteigerungen in den vergangenen Jahren sowie einem erweiterten Sanierungsbedarf. Nach Abschluss von Schadstoffuntersuchungen wurden zusätzliche Arbeiten notwendig, um unter anderem asbest- und teerhaltige Bestandteile wie Bodenkleber, Farbanstriche und Leitungen zu entfernen. Zudem müssen die technische Gebäudeausstattung, insbesondere die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen sowie der Brandschutz, umfassend erneuert werden.

  Der zweite Bauabschnitt ist für den Beginn im April 2025 geplant und soll bis Mitte April 2026 abgeschlossen sein. Im dritten Bauabschnitt folgt die technische Sanierung der Turnhalle ab dem dritten Quartal 2026, mit einer geplanten Fertigstellung für Anfang Januar 2028. Die abschließenden Arbeiten an den Außenanlagen sollen bis zum Sommer 2029 realisiert werden. Die Finanzierung der Gesamtkosten erfolgt durch jährliche Mittelbereitstellungen zwischen 2025 und 2029, wobei die Deckung aus dem Neubauprogramm Schulerweiterung erfolgt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 25.
  Bischof-von-Ketteler-Schule, Kampstr. 32 hier: Errichtung einer Stahlaußentreppe und Nachrüstung der Sicherheitsbeleuchtung

  Zur Vorlage · 0130/2025/7 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  An der Bischof-von-Ketteler-Schule in der Kampstraße 32 sollen eine Stahlaußentreppe errichtet und die Sicherheitsbeleuchtung nachgerüstet werden. Hintergrund ist eine Brandschau vom Juni 2019, bei der das Fehlen eines baulich unabhängigen zweiten Rettungsweges festgestellt wurde. Bisher war die Sicherstellung der Personenrettung auf den Einsatz von Feuerwehrleitern angewiesen.

  Die Maßnahme umfasst den Bau einer Stahlfluchttreppe auf der Nordwestseite des Nebengebäudes sowie den Einbau einer Fluchttür mit Oberlicht. Zudem soll die Sicherheitsbeleuchtung in beiden Gebäudeteilen nachgerüstet werden, wofür im Keller ein Zentralbatterieraum für die Notbeleuchtung eingerichtet wird.

  Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 365.000 Euro. Während für Planungsleistungen bereits 50.000 Euro im Jahr 2025 bereitgestellt wurden, sollen die verbleibenden 315.000 Euro durch eine Mittelumschichtung aus dem Neubauprogramm für Schulerweiterungen finanziert werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen den Baubeginn genehmigt. Die Bezirksvertretung IV hat zu diesem Vorhaben keine Einwände.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig Bedenken erhoben
• 26.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 26.1
  Containerstandort Höhenweg/Seestraße
• 26.2
  Zebrastreifen Verkehrsinsel Reuenbergschule
• 26.3
  Germaniastraße 4-126: Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes
• 27.
  Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel zur Förderung der bezirklichen Kinder- und Jugendarbeit

  Zur Vorlage · 0573/2025/BV IV · Bezirksvertretung IV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV befasst sich in ihrer Sitzung am 13. Mai 2025 mit der Vergabe von Haushaltsmitteln zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk. Auf Empfehlung des Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten sieht ein Beschlussvorschlag die Bezuschussung verschiedener Projekte in einer Gesamthöhe von 3.430 Euro vor.

  Die Mittel sind für unterschiedliche lokale Vorhaben vorgesehen. Mit jeweils 750 Euro werden die Messdienerfahrt der katholischen Kirchengemeinde St. Josef und St. Antonius Abbas sowie die Orchesterfahrt des Förderkreises für das Schönebecker Jugend-Blasorchester e.V. unterstützt. Weitere Beträge in Höhe von jeweils 500 Euro sind für das Pfadfinderlager der DPSG St. Antonius Abbas und die Ferienspiele des Jugendfördervereins der DPSG-Pfadfinder Essen Schönebeck e.V. vorgesehen.

  Zudem sollen Mittel an das evangelische Kinder- und Jugendfreizeithaus Coffee Corner fließen. Hier ist ein Zuschuss von 500 Euro für das Projekt „Ruhe zum Lernen“ zur Über-Mittag-Betreuung sowie ein Betrag von 430 Euro für ein Gartenprojekt der Einrichtung vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 28.
  Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
• 29.
  Auftragskontrollliste
• 30.
  Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
• 31.
  Termine und Geschäftliches
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 32.
  Berichterstattung der Polizei zu Vorfällen im Stadtbezirk IV
• 33.
  Antragseingänge von besonderer städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz
• 34.
  Grundstücksangelegenheiten in Essen-Bochold

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 35.
  Grundstücksangelegenheiten in Essen-Bochold

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 36.
  Anfragen und Mitteilungen
• 37.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil