Bezahlkarte für Geflüchtete in Essen

Die Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Essen haben mit der Vorlage 0447/2025/IR einen Antrag eingereicht, der die Nutzung einer Opt-Out-Regelung im Zusammenhang mit der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zum Gegenstand hat. Der Antrag wird von Vertretern des Flüchtlingsrats Essen e.V. sowie der Fraktion Die Linke.Internationale Liste gestellt.

Die Antragsteller fordern, dass der Integrationsrat die Möglichkeit gemäß § 4 der Rechtsverordnung zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz nutzt, um sich gegen eine Einführung der Bezahlkarte in Essen auszusprechen. Als Grundlage für den Antrag werden ein offener Brief sowie Auszüge aus Verwaltungsvorlagen anderer Städte angeführt. Eine weitere Begründung zum Inhalt soll mündlich erfolgen. Die Beratung und Entscheidung über diesen Antrag ist für die Sitzungen des Integrationsrates am 26. März und am 28. Mai 2025 vorgesehen.