Ergänzungsantrag zu TOP: Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis (Taxitarif)

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen hat einen ergänzenden Antrag zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für Taxis gestellt. Der Antrag 0852/2025/LINKE sieht vor, dass eine Anpassung des Taxitarifs in Essen an die Voraussetzung geknüpft wird, gleichzeitig Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einzuführen.

Die Begründung der Fraktion führt aus, dass eine Erhöhung der Beförderungsentgelte für Taxis ohne gleichzeitige Einführung von Mindestsätzen für Mietwagen zu einem Rückgang der Kundenzahlen bei Taxifahrern führen könnte. In dem Antrag wird auf die Praxis in anderen deutschen Großstädten wie München, Berlin, Frankfurt, Hamburg und Köln verwiesen, in denen bereits Festpreise oder Mindesttarife angewendet werden bzw. deren Einführung geplant ist. Die Fraktion regt an, dass sich die Stadt Essen diesem Modell anschließen sollte.