Haushaltskrise - Sofortmaßnahmen

Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1003/2025/AFD einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt, der im Kontext des Finanzcontrollings und von Maßnahmen zur Haushaltskrise steht. Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen die Rücknahme bestimmter Beschlüsse sowie die Einstellung verschiedener Projekte zum nächstmöglichen wirtschaftlich sinnvollen Zeitpunkt beschließt.

Zu den im Antrag aufgeführten Vorhaben gehören die finanzwirtschaftlichen Akzente zur Lebensqualität aus dem Antrag 1816/2024/CDU/GRÜNE sowie der Ausbau der Rad- und Gehwegverbindung Grugatrasse von Kettwig bis Mülheim. Des Weiteren sollen die Errichtung der TuP-Casa in der Rottstraße, die Maßnahme „Fahrradstraße Stauseebogen“ und das Verkehrsentwicklungskonzept „Umwelttrasse“ eingestellt werden. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Umstellung der Busflotte der Ruhrbahn auf Wasserstoffverbrennungsmotoren. Eine Begründung für diesen Antrag soll laut Dokument mündlich erfolgen.