Liveübertragung der öffentlichen Ausschusssitzungen

In einer Eingabe regt eine Bürgerin an, die öffentlichen Teile der Ausschusssitzungen in Essen live im Internet zu übertragen, analog zur bestehenden Übertragung der Ratssitzungen. Ziel ist es, die Teilhabe am demokratischen Prozess für alle interessierten Essenerinnen und Essener zu ermöglichen.

Die Verwaltung stellt in der Vorlage fest, dass eine Ausweitung des Angebots auf die 14 Ausschüsse und neun Bezirksvertretungen aufgrund fehlender personeller, technischer und finanzieller Ressourcen nicht umsetzbar ist. Rechtlich erfordere eine Übertragung die Zustimmung aller an der Sitzung beteiligten Personen, da die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage für solche Übertragungen bietet. Technisch wäre ein hoher Aufwand mit Mikrofonanlagen, mehreren Kameras und Fachpersonal notwendig, insbesondere da viele Gremien zeitgleich oder außerhalb des Rathauses tagen.

Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass die zu erwartenden Investitions- und Personalkosten in keinem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf stehen könnten. Da die bisherigen Zuschauerzahlen der Ratssitzungen als Indikator für ein geringes Interesse gewertet werden, empfiehlt die Verwaltung, der Anregung nicht stattzugeben. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.