Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (25. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 13.05.2025
- 2.Liveübertragung der öffentlichen AusschusssitzungenZur Vorlage · 1007/2025/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Eingabe regt eine Bürgerin an, die öffentlichen Teile der Ausschusssitzungen in Essen live im Internet zu übertragen, analog zur bestehenden Übertragung der Ratssitzungen. Ziel ist es, die Teilhabe am demokratischen Prozess für alle interessierten Essenerinnen und Essener zu ermöglichen.
Die Verwaltung stellt in der Vorlage fest, dass eine Ausweitung des Angebots auf die 14 Ausschüsse und neun Bezirksvertretungen aufgrund fehlender personeller, technischer und finanzieller Ressourcen nicht umsetzbar ist. Rechtlich erfordere eine Übertragung die Zustimmung aller an der Sitzung beteiligten Personen, da die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage für solche Übertragungen bietet. Technisch wäre ein hoher Aufwand mit Mikrofonanlagen, mehreren Kameras und Fachpersonal notwendig, insbesondere da viele Gremien zeitgleich oder außerhalb des Rathauses tagen.
Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass die zu erwartenden Investitions- und Personalkosten in keinem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf stehen könnten. Da die bisherigen Zuschauerzahlen der Ratssitzungen als Indikator für ein geringes Interesse gewertet werden, empfiehlt die Verwaltung, der Anregung nicht stattzugeben. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 08.07.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (25. Sitzung)
- 3.Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW; hier: Allgemeinverfügung zum Verbot privaten Silvesterfeuerwerks in EssenZur Vorlage · 1031/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Eine Bürgerin bzw. ein Bürger hat die Prüfung und Erlassung einer Allgemeinverfügung zum Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk in Essen beantragt. Als Beweggründe wurden der Schutz der öffentlichen Sicherheit sowie der Umwelt- und Tierschutz angeführt.
Die Verwaltung erläutert, dass Kommunen nach dem Sprengstoffgesetz nur in spezifischen Ausnahmefällen Verbote erlassen können, beispielsweise zum Schutz von Krankenhäusern oder zur Gefahrenabwehr bei Trockenheit. Ein Verbot zum Schutz von Tieren bedarf einer Einzelfallprüfung hinsichtlich der rechtlichen Definition von Leiden. Während die Belastung für Haustiere durch Licht und Lärm bejaht wird, weisen wissenschaftliche Erkenntnisse darauf hin, dass sich andere Tierarten nach anfänglicher Unruhe wieder beruhigen können.
Im Naturschutzrecht ist das Abbrennen von Feuerwerk in bestehenden Schutzgebieten bereits untersagt. Im Rahmen der aktuellen Landschaftsplanung für Essen wird geprüft, dieses Verbot auf alle Naturschutzgebiete auszuweiten; eine öffentliche Beteiligung dazu ist für Anfang 2027 geplant. Die Verwaltung merkt an, dass die Durchsetzung einer solchen Allgemeinverfügung einen erheblichen, schwer bezifferbaren Personalaufwand beim Ordnungsamt verursachen würde. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
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- 08.07.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (25. Sitzung)
- 4.Sicherheitsrelevante Mängel im Radhauptroutennetz beseitigenZur Vorlage · 0838/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Straßen und Verkehr hat das Radhauptroutennetz sowie das Radergänzungsnetz durch ein Gutachterbüro bewerten lassen. Die Ergebnisse der Befahrungen liegen für das Hauptroutennetz seit 2023 und für das Ergänzungsnetz seit 2024 vor. Dabei werden Streckenabschnitte hinsichtlich ihres Zustands, der Verkehrsführung sowie des Fahrbahnzustandes und punktueller Mängel dokumentiert.
Eine isolierte Behebung einzelner Mängel erfolgt aufgrund personeller Kapazitäten nur bedingt. Stattdessen werden bauliche Verbesserungen und die Beseitigung von Sicherheitsmängeln in die Überplanung und technische Überarbeitung ganzer Streckenabschnitte integriert. Parallel dazu findet eine Überprüfung der Notwendigkeit von Pollern und Sperren auf Radwegen statt, um nicht mehr benötigte Vorrichtungen zurückzubauen.
Als Beispiel wird die Kreuzung Huestraße/Immelmannstraße angeführt. Da die dortige Lichtsignalanlage aufgrund ihres Alters nicht reparabel war, musste ein Neubau erfolgen. In diesen Prozess wurden Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr integriert, wenngleich eine vollumfängliche Neuplanung des gesamten Knotens zeitlich nicht möglich war. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die Informationen zur Kenntnis.
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- 08.07.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (25. Sitzung)
- 5.Klimaangepasste Wiesenanlagen und -pflege im öffentlichen RaumZur Vorlage · 0860/2025/6 · Vorlage
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Die Stadtverwaltung Essen entwickelt derzeit eine Wiesenstrategie, um die biologische Vielfalt zu stärken und Maßnahmen zur Klimaanpassung im gesamten Stadtgebiet umzusetzen. Ziel des Konzepts ist es, bestehende Wiesenflächen zu sichern, das Inventar an Blühwiesen zu erweitern und Biotopverbünde sowie Trittsteinbiotope zu schaffen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auch auf der Umweltbildung durch entsprechende Beschilderungen im öffentlichen Raum. Die schriftliche Strategie soll zudem als Grundlage für die Befragung von Fördermitteln dienen, etwa aus dem Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“.
Bereits umgesetzte Projekte, wie die Gestaltung von 10.000 m² auf dem Friedhof am Hellweg sowie weitere 16.000 m² im Stadtgebiet, nutzen Regiosaatgut und fördern die Regenwasserversickerung. Für den Erhalt der Artenvielfalt ist eine fachgerechte, zweimal jährliche Mahd vorgesehen, die zeitversetzt erfolgt, um Lebensräume für Insekten zu schützen. Die Pflege erfordert jedoch spezielles, bodenschonendes Gerät sowie finanzielle Mittel für die Entsorgung des Schnittguts. Da in Essen keine Biogasanlage vorhanden ist, muss verunreinigtes Material aus dem städtischen Bereich in Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden, was die Kosten der Wiesenpflege beeinflusst. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird gebeten, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.
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- 08.07.2025 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (25. Sitzung)
- 6.Verschiedenes