Beurlaubung ohne Besoldung des Beigeordneten Martin Harter, Wiederbesetzung der Stelle der/des Beigeordneten

Der Rat der Stadt Essen berät über den Antrag eines Beigeordneten aus dem Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauen auf Beurlaubung ohne Besoldung. Die Beurlaubung ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum Ablauf der Amtszeit am 31. Dezember 2027 vorgesehen. Grund für das Ersuchen ist die Übernahme der Geschäftsführung der Immobilien Management Essen GmbH (IME) durch den Beamten. Während der Beurlaubung entfallen die Dienstbezüge.

Zur Sicherstellung einer zeitnahen Nachfolgeregelung wird die Einrichtung einer Mehrstelle für die Position des Geschäftsbereichsvorstands im Bereich Stadtplanung und Bauen beantragt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Stelle öffentlich auszuschreiben, um eine Neubesetzung zum 1. Januar 2026 zu ermöglichen. Die ursprüngliche Planstelle des Beamten soll mit einem Einsparvermerk versehen werden.

Der Rat bekundet zudem seine Absicht, den Beigeordneten nach dem Ende der ersten Amtszeit nicht für eine Wiederwahl vorzusehen. Damit wird die Verpflichtung des Beamten beendet, sich einer erneuten Wahl zu stellen, da eine Rückkehr in das Amt nach der Beurlaubung nicht angestrebt wird.