Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung)

10.09.2025, 15:03 – 10.09.2025, 16:25 Uhr

Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 41 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 11.06.2025
2.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
–

Personal, allgemeine Verwaltung
3.
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) in der Stadt Essen Hier: Verfahrensoptimierungen beim Antrags- und Bewilligungsverfahren und in der inhaltlich-fachlichen Verknüpfung
Zur Vorlage · 1222/2025/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 1222/2025/CDU einen Antrag gestellt, die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) in Essen organisatorisch und inhaltlich weiterzuentwickeln. Die Stadtverwaltung wird gebeten, Empfehlungen für eine Verfahrensoptimierung auszuarbeiten, die insbesondere schnellere und einfachere Antrags- und Bewilligungsprozesse vorsieht.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Verbesserung der fachlichen Verknüpfung zwischen den BuT-Leistungen und außerschulischen Fördermöglichkeiten sowie Bildungspartnern. Zudem sollen verbindliche und fortlaufende Prüfungen zur weiteren Optimierung des Verfahrens etabliert werden. In die Erarbeitung dieser Empfehlungen sollen neben der internen Expertise auch aktuelle praktische und wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen. Die Verwaltung soll die Umsetzungsempfehlungen spätestens bis zum kommenden Frühjahr vorlegen.

Laut Begründung der Fraktion sollen die Verfahren stärker auf die Alltagsprobleme der anspruchsberechtigten Eltern sowie auf die Lebensrealität der Familien ausgerichtet werden. Ziel ist es, durch den Ausbau von Kooperationen – etwa mit der Schulsozialarbeit oder der kulturellen Bildung – die Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten zu stärken.

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Beratungsfolge

25.02.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.02.2026 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
10.02.2026 · Jugendhilfeausschuss (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
27.01.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.01.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
21.01.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.01.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (1. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
27.11.2025 · Inklusionsbeirat (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
17.09.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
09.09.2025 · Jugendhilfeausschuss (29. Sitzung) — verwiesen
02.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (34. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
28.08.2025 · Inklusionsbeirat (18. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
3.1
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) in der Stadt Essen Hier: Verfahrensoptimierungen beim Antrags- und Bewilligungsverfahren und in der inhaltlich-fachlichen Verknüpfung
Zur Vorlage · 1410/2025/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1410/2025/GRÜNE einen Antrag zur Weiterentwicklung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) eingereicht. Die Verwaltung wird beauftragt, Verfahrensoptimierungen zu prüfen, um die Inanspruchnahme von Leistungen für Kinder und Jugendliche sozial gerechter, digitaler und inklusiver zu gestalten.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Prüfung eines digitalen Teilhabegutschein-Systems für soziale und kulturelle Angebote, das sich an Best-Practice-Modellen orientiert. Zudem sollen Informationen zu BuT-Leistungen barrierefrei und mehrsprachig direkt mit dem Versand von Leistungsbescheiden, wie etwa zum Wohngeld oder Bürgergeld, erfolgen. Die Verknüpfung der Informationen mit der Arbeit der Schulsozialarbeit sowie von Familienzentren soll die aktive Ansprache der Familien unterstützen.

Der Antrag umfasst zudem die Einrichtung eines Erinnerungsservice für die Einreichung von Schulbescheinigungen bei Jugendlichen ab 14 Jahren und die Integration eines BuT-Rechners auf den Internetseiten der Stadt Essen. Zur statistischen Erfassung soll die jährliche Berichterstattung um die Anzahl der Leistungsempfänger bis zum Alter von 25 Jahren in verschiedenen Rechtskreisen ergänzt werden, um eine Vergleichbarkeit der Teilhabequoten zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung soll die entsprechenden Vorschläge inklusive Angaben zur Finanzierung bis zum ersten Quartal 2026 zur Entscheidung vorlegen.

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Beratungsfolge

25.02.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (2. Sitzung) — Zurückgezogen zugunsten von Antrag 0191/2026/GRÜNE/FDP-EBB
10.02.2026 · Jugendhilfeausschuss (2. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.01.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung (1. Sitzung) — Von Antragsteller zurückgezogen zugunsten des Antrags 0191/2026/GRÜNE/FDP-EBB
27.01.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (1. Sitzung) — Von Antragsteller zurückgezogen zugunsten des Antrags 0191/2026/GRÜNE/FDP-EBB
21.01.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.01.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (1. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
27.11.2025 · Inklusionsbeirat (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
17.09.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
09.09.2025 · Jugendhilfeausschuss (29. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
4.
Anpassung der Verwaltungsgebührenordnung (VGO) der Stadt Essen vom 14. Juni 2022 nebst Gebührentarif
Zur Vorlage · 1213/2025/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant eine Anpassung der Verwaltungsgebührenordnung (VGO) sowie des dazugehörigen Gebührentarifs. Die vorliegende Vorlage sieht vor, die VGO vom 14. Juni 2022 hinsichtlich gesetzlicher und redaktioneller Änderungen zu aktualisieren. Dabei werden Verweise auf Gesetze und Verordnungen angepasst sowie der Begriff „Betriebe gewerblicher Art“ aufgrund neuer Umsatzsteuerrechtsprechung durch „unternehmerische Bereiche“ ersetzt.

Im Rahmen des Gebührentarifs sind verschiedene Anpassungen vorgesehen. So entfällt die Gebühr für die Ausgabe von Ersatz-Hundemarken zum 1. Januar 2026, da dieser Vorgang digitalisiert wird. Für die Bereitstellung von Abschriften von Steuer- und Abgabenbescheiden werden neue Tarifstellen eingeführt, wobei Online-Beantragungen mit Vorauskasse günstiger sind. Zudem entfallen Gebühren für die Einsicht in Hausakten im Amt für Stadtplanung und Bauordnung, da diese künftig über die allgemeine Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen abgerechnet werden. Eine weitere Änderung betrifft das Gesundheitsamt, wo sich die Gebühr für ärztliche Begutachtungen in Adoptionsverfahren von 65,00 Euro auf 72,50 Euro erhöht. Zudem wird der Tarif für Grundstückzufahrten um den Hinweis auf die Abrechnung pro laufendem Meter ergänzt.

Der Entscheidungsprozess umfasst die Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung am 10. September 2025 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 17. September 2025. Die abschließende Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen ist für den 24. September 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — einstimmig beschlossen
17.09.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (39. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
5.
Beurlaubung ohne Besoldung des Beigeordneten Martin Harter, Wiederbesetzung der Stelle der/des Beigeordneten
Zur Vorlage · 1027/2025/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen berät über den Antrag eines Beigeordneten aus dem Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauen auf Beurlaubung ohne Besoldung. Die Beurlaubung ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum Ablauf der Amtszeit am 31. Dezember 2027 vorgesehen. Grund für das Ersuchen ist die Übernahme der Geschäftsführung der Immobilien Management Essen GmbH (IME) durch den Beamten. Während der Beurlaubung entfallen die Dienstbezüge.

Zur Sicherstellung einer zeitnahen Nachfolgeregelung wird die Einrichtung einer Mehrstelle für die Position des Geschäftsbereichsvorstands im Bereich Stadtplanung und Bauen beantragt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Stelle öffentlich auszuschreiben, um eine Neubesetzung zum 1. Januar 2026 zu ermöglichen. Die ursprüngliche Planstelle des Beamten soll mit einem Einsparvermerk versehen werden.

Der Rat bekundet zudem seine Absicht, den Beigeordneten nach dem Ende der ersten Amtszeit nicht für eine Wiederwahl vorzusehen. Damit wird die Verpflichtung des Beamten beendet, sich einer erneuten Wahl zu stellen, da eine Rückkehr in das Amt nach der Beurlaubung nicht angestrebt wird.

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Beratungsfolge

10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen
Zur Vorlage · 1192/2025/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird sich in seiner Sitzung am 10. September 2025 mit der Entwicklung der Personalkosten in der Essener Stadtverwaltung befassen. Nach aktuellen Prognosen für das Jahr 2025 werden die Personalaufwendungen den Planansatz um etwa 48,76 Millionen Euro überschreiten. Bei den beeinflussbaren Personalaufwendungen wird eine Überschreitung von rund 47,67 Millionen Euro erwartet. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollen externe Neueinstellungen im Vergleich zu den Vorjahren reduziert und die Personalfluktuation verstärkt durch interne Ausschreibungen sowie durch Nachwuchskräfte aufgefangen werden. Alle organisatorischen Maßnahmen sind dabei unter Berücksichtigung der Aufgabenkritikalität zu prüfen.

Auch bei den Versorgungsaufwendungen wird eine wesentliche Überschreitung des Planansatzes prognostiziert. Die Zuführungen zur Pensionsrückstellung für aktive Beamtinnen und Beamten werden voraussichtlich 70,71 Millionen Euro betragen, was über dem Budget von 69,05 Millionen Euro liegt. Grund hierfür ist das neue Laufbahnrecht in Nordrhein-weit, welches durch den Wegfall von Dienstzeiterfordernissen schnellere Beförderungen ermöglicht. Zudem wirken sich eine Besoldungsanpassung von 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025 sowie eine Zunahme an Pensionierungen, insbesondere vorzeitige Pensionierungen aus Dienstunfähigkeit oder auf Antrag, auf die Kosten aus. Eine Entscheidung darüber, ob die auf der allgemeinen Besoldungsanpassung beruhenden Zuführungen ratierlich über drei Haushaltsjahre verteilt werden können, erfolgt im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2025.

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Beratungsfolge

10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Entwicklung des Personalbestandes der Stadt Essen
Zur Vorlage · 1193/2025/1 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen, die mit über 11.000 Mitarbeitenden die größte Arbeitgeberin im Stadtgebiet ist, hat den aktuellen Stand der Personalentwicklung für das Jahr 2025 vorgelegt. Zum Stichtag 31. Juli 2025 belief sich der Personalbestand auf 11.479 Beschäftigte bei einem Durchschnittsalter von rund 43 Jahren. Seit Beginn des Jahres ist die Gesamtzahl der Mitarbeitenden um 109 Personen gestiegen. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2025 wurden 615 Neueinstellungen und 506 Austritte verzeichnet.

In der Personalstruktur zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen: Während die Zahl der Beamtinnen und Beamten seit Jahresbeginn um 29 Personen gesunken ist, wird im weiteren Jahresverlauf durch die Ausbildung neuer Nachwuchskräfte in den Bereichen Verwaltung und Feuerwehr ein Anstieg erwartet. Bei den Beschäftigten ist die Anzahl seit Januar um 138 Personen gestiegen. Besonders hohe Einstellungszahlen wurden bei den Sport- und Bäderbetrieben Essen sowie beim Jugendamt registriert. Um die Attraktivität als Arbeitgeberin zu fördern, verfolgt die Stadt das Ziel, Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich unbefristet zu gestalten. Der Bericht wird dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung in seiner Sitzung am 10. September 2025 zur Kenntnis vorgelegt.

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Beratungsfolge

10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Mobile Arbeit und Desksharing bei der Stadt Essen
Zur Vorlage · 1264/2025/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird am 10. September 2025 einen Sachstandsbericht zu den Themen mobile Arbeit und Desksharing bei der Stadt Essen zur Kenntnis nehmen. Die Stadtverwaltung bietet derzeit zwei Varianten der mobilen Arbeit an: das Homeoffice mit einer Deckelung von bis zu 60 Prozent sowie das ortsunabhängige Mobile Office. Von etwa 11.500 Beschäftigten sind rund 8.000 Arbeitsplätze grundsätzlich für mobile Arbeit geeignet, wobei im ersten Halbjahr 2025 etwa 4.500 Mitarbeitende diese Angebote nutzten. Es ist eine Entwicklung hin zum formlosen Mobile Office erkennbar.

Parallel dazu wird das Konzept des Desksharings erprobt. Da durch Abwesenheiten sowie durch mobile Arbeitsformen regelmäßig Arbeitsplätze ungenutzt bleiben, läuft seit Juli 2024 eine Pilotphase. An dieser beteiligen sich etwa 400 Personen aus 21 Organisationseinheiten, darunter das Service Center Essen und das Amt für Soziales und Wohnen. Ziel ist die Entwicklung von Umsetzungskonzepten und Regelwerken für einen möglichen gesamtstädtischen Einsatz. Zur technischen Unterstützung des Desksharings werden PCs sukzessive durch Notebooks mit Dockingstationen ersetzt. Für neue Gebäude oder anstehende Umzüge wird das Desksharing-Konzept bei der Planung berücksichtigt.

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Beratungsfolge

10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.
Social Media Jahresreporting 2023/2024 – Reichweitensteigerung und Wirkung von Kampagnen
Zur Vorlage · 1238/2025/1 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung nimmt das Social Media Jahresreporting 2023/2024 zur Kenntnis. Die Vorlage dokumentiert die Entwicklung der Kanäle von „Stadt Essen Karriere“, die seit Sommer 2023 durch die Abteilung 10-4 „Talente, Trends und Marketing“ betreut werden.

Im Bereich Instagram verzeichnete die organische Reichweite einen Anstieg von rund 121.753 im Jahr 2023 auf über 1,4 Millionen im Jahr 2024. Auch die Anzahl der Aufrufe und Interaktionen stieg auf dieser Plattform an. Der TikTok-Kanal „stadtessenkarriere“ wurde im Dezember 2024 neu eingeführt und verzeichnete bereits in der Anfangsphase hohe Aufrufzahlen. Auf Facebook sank die Reichweite leicht, während die Zahl der Aufrufe zunahm.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf den durchgeführten Kampagnen zur Personalgewinnung. Durch die Kampagne für das Angebot „Verwaltungsfachwirt*in Digitales“ konnten alle 30 verfügbaren Stellen besetzt und eine Reserveliste gebildet werden. Die „Jahreswechsel-Kampagne“ führte laut Bericht zu einem Anstieg der Seitenaufrufe auf der Karriereseite um etwa 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig erhöhte sich die Anzahl der Bewerbungen während des Kampagnenzeitraums um rund 91 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert.

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Beratungsfolge

10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.
Umsetzung der Kampagne #Demokratiegestalten
Zur Vorlage · 1268/2025/1 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung setzt sich mit der Berichterstattung zur Umsetzung der Demokratiekampagne „#Demokratiegestalten“ auseinander. Die Kampagne wurde am 15. Juli 202<0xC2>5 durch den Verwaltungsvorstand beschlossen. Ziel der Initiative ist es, Mitarbeitende sowie Führungskräfte der Stadtverwaltung Essen für Themen wie Antidiskriminierung und Vielfalt zu sensibilisieren und ein inklusives Arbeitsumfeld zu fördern. Gleichzeitig soll die Kampagne in der externen Kommunikation als Zeichen für die demokratische Mitverantwortung der Verwaltung dienen.

Die inhaltliche Gestaltung basiert auf vier Kernbotschaften, die sich an den Werten des Grundgesetzes – Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Verfassungsbindung – orientieren. Dabei werden durch ein kontrastreiches Sprachmuster verfassungsrechtliche Positionen vermittelt. Zur Umsetzung wurden bereits visuelle Materialien wie Plakate, Postkarten und Roll-ups entwickelt. Die geplanten Kommunikationsmaßnahmen umfassen Pressemitteilungen, Beiträge in sozialen Medien sowie die Bereitstellung eines Aktionsbanners für E-Mail-Signaturen zur freiwilligen Nutzung durch die Belegschaft. Alle Geschäfts- und Fachbereiche der Stadtverwaltung sind dazu aufgerufen, die Kampagne aktiv in ihre Formate zu integrieren und sich mit den zuständigen Stellen, wie etwa dem Kommunalen Integrationszentrum oder der Gleichstellungsstelle, abzustimmen.

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Beratungsfolge

10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.

Verschiedenes
11.a
Sachstand IN/S/O-Prozess – Organisationsuntersuchung der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes der Stadt Essen
Zur Vorlage · 0559/2025/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss sowie weitere zuständige Gremien der Stadt Essen sollen dem Rat der Stadt die Einrichtung von 15 zusätzlichen Vollzeitstellen in der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes empfehlen. Die Stellen sind mit der Bewertung S14 TVöD angesetzt, wobei die genaue bezirkliche Verteilung erst nachträglich durch eine Organisationsverfügung festgelegt wird.

Hintergrund der Maßnahme ist das Ergebnis eines Personalbemessungsverfahrens. Nach einer Korrektur fehlerhafter Zählweisen bei Kindeswohlgefährdungsmeldungen wurde für den Stichtag 31. Dezember 2024 ein Mehrbedarf von insgesamt 15 Vollzeitäquivalenten festgestellt. Um diesen Bedarf zu decken, plant das Jugendamt, in den Jahren 2025 und 2026 vorrangig Nachwuchskräfte wie Trainees und Dual Studierende einzusetzen.

Die jährlichen Personalkosten für die neuen Stellen belaufen sich auf etwa 1.111.770 Euro zuzüglich der jährlichen Steigerungssätze. Die Finanzierung soll über das Jahresergebnis erfolgen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist die Verwaltung zudem angewiesen, Effizienzpotenziale durch eine mögliche Aufgabenverdichtung oder die Anpassung von Standards zu prüfen, um zur Deckung der Mehrbedarfe beizutragen.

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Beratungsfolge

24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
17.09.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (39. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen (bei Enthaltung der AfD)
09.09.2025 · Jugendhilfeausschuss (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen (bei Enthaltung der AfD)
11.b
Fachkräftegewinnung und -bindung im Erziehungsdienst – Bericht über die Aktivitäten der Task-Force Fachkräfte (TAFF)
Zur Vorlage · 0775/2025/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der zweite Sachstandsbericht der im Jugendamt Essen angesiedelten Task-Force Fachkräfte (TAFF) dokumentiert die aktuellen Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Erziehungskräften. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf die Bereiche Kindertageseinrichtungen, stationäre Hilfen, offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Offene Ganztagsschulen. Ein zentraler Bestandteil der Arbeit ist das im November 2024 gegründete „Essener Bündnis für Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst“, dem unter anderem die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Essen, der Arbeitskreis Jugend Essen sowie die Stadtverwaltung angehören. Schwerpunkte des Bündnisses sind die Erhöhung von Ausbildungskapazitäten, die Gewinnung neuer Zielgruppen sowie die Stärkung der Berufsorientierung.

Im Bereich der Kindertagesbetreuung wurden Befragungen unter Kita-Helferinnen und Kita-Helfern durchgeführt, die ein Interesse an Weiterqualifizierungen aufzeigten, jedoch auch Herausforderungen bei Sprachkenntnissen und zeitlichen Rahmenbedingungen identifizierten. Zudem werden Konzepte zur Einbindung von Studierenden sowie die Nutzung von Berufssprachkursen geprüft. Für den Bereich der stationären Hilfen wird eine Zusammenarbeit mit Fachschulen angestrebt, um ab dem Schuljahr 2026/2027 spezialisierte Ausbildungsschwerpunkte zu ermöglichen. In der Offenen Ganztagsschule setzt die Jugendhilfe Essen weiterhin auf Maßnahmen zur Personalakquise und Berufsorientierung. Die Task-Force ist zudem in verschiedene kommunale Arbeitsstrukturen eingebunden, um Synergien bei der Fachkräftegewinnung zu nutzen.

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Beratungsfolge

24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
09.09.2025 · Jugendhilfeausschuss (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
11.c
Evaluation des Pilotprojektes zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und öffentlichen Gebäuden
Zur Vorlage · 0513/2025/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen hat die Evaluation des Pilotprojekts zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und öffentlichen Gebäuden abgeschlossen. Im Rahmen eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2022 wurden verschiedene Standorte in unterschiedlichen Stadtbezirken ausgewählt, darunter weiterführende Schulen, Jugendzentren sowie das Bürgeramt Borbeck. Zwischen Frühjahr und Herbst 2024 wurden insgesamt 36 Spender an den teilnehmenden Einrichtungen angebracht.

Die Auswertung der Erfahrungen zeigt, dass die Bereitstellung der Produkte an den meisten Standorten als positiv wahrgenommen wird und die Nachfrage bei Lehrkräften oder im Sekretariat zurückgegangen ist. Dennoch wurde an einigen Standorten Vandalismus verzeichnet, was in zwei Fällen dazu führte, dass die Spender nicht mehr nachgefüllt wurden oder die Ausgabe wieder über das Personal erfolgte.

Für eine mögliche Ausweitung des Vorhabens auf alle Schulstandorte der Sekundarstufe I und II in Essen werden einmalige Anschaffungskosten von etwa 18.628 Euro sowie jährliche Folgekosten für Nachfüllmaterial von rund 17.800 Euro veranschlagt. Als Verbesserungsvorschläge wurden die Bereitstellung dickerer Binden sowie ein klar definierter Prozess zur regelmäßigen Befüllung der Spender angeführt.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.12.2025 · Jugendhilfeausschuss (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
–

Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
12.
Schule als sicherer Ort – 1. Umsetzungspaket mit dem Schwerpunkt baulich-technischer Maßnahmen
Zur Vorlage · 1100/2025/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Gesamtkonzeptes „Schule als sicherer Ort“ liegt dem Rat der Stadt Essen ein Beschlussvorschlag für das erste Umsetzungspaket vor, welches baulich-technische Maßnahmen umfasst. Die Vorlage sieht die Ausstattung von Türen mit Schließzylindern mit Drehknebel sowie die Optimierung der Außenbeschilderung an verschiedenen Schulstandorten vor.

Die erste Maßnahme beinhaltet die Nachrüstung von 682 Schließzylindern an 14 Schulen, um das Verbarrikadieren von Räumen zu ermöglichen. Davon betroffen sind unterschiedliche Schulformen, wie Grundschulen, Förderschulen und Gymnasien. Die konkreten Standorte werden nicht öffentlich gemacht, um die Sicherheit der Einrichtungen zu gewährleisten. Die zweite Maßnahme umfasst die Anbringung von Schildern mit Schulnamen und Adresse an 14 Standorten, um Einsatzkräften im Notfall eine bessere Orientierung zu ermöglichen.

Die Gesamtkosten für dieses Paket belaufen sich auf 147.420 Euro. Die Finanzierung soll ab dem Haushaltsjahr 2026 über die Mittel der allgemeinen Bauunterhaltung erfolgen. Die Umsetzung erfolgt sukzessive und setzt die Zustimmung der jeweiligen Schulen voraus. Weitere Maßnahmen, wie etwa technische Alarmierungssysteme oder Videoüberwachung, werden von der Verwaltung laufend geprüft.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (62. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
09.09.2025 · Jugendhilfeausschuss (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
13.
Schule als sicherer Ort – 1. Umsetzungspaket mit dem Schwerpunkt präventiv-pädagogische Maßnahmen
Zur Vorlage · 1105/2025/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll das erste Umsetzungspaket des Gesamtkonzeptes „Schule als sicherer Ort“ beschließen, welches den Schwerpunkt auf präventiv-pädagogische Maßnahmen legt. Die Vorlage konkretisiert die im Juli 2025 verabschiedete Strategie durch gezielte Schulungen und Programme.

Ein wesentlicher Bestandteil des Pakets ist die Durchführung von Lehrkräfteschulungen an 21 Pilotschulen zur Umsetzung von Gewaltpräventionsprogrammen der „Grünen Liste Prävention“. Die teilnehmenden Schulen umfassen Grund-, Haupt-, Real-, Gymnasium-, Gesamtschulen sowie Berufskollegs. Nach der Pilotphase soll die Schulberatung die Implementierung begleiten und eine Evaluation der Maßnahmen durchführen, um eine flächendeckende Einführung an weiteren Standorten vorzubereiten.

Zudem ist die städtische Finanzierung eines Programms zur Prävention sexualisierter Gewalt im Primarbereich vorgesehen. Da die bisherige Finanzierung über Spenden des Deutschen Kinderschutzbundes entfällt, sollen künftig alle 384 Klassen der dritten Jahrgangsstufe an 85 Grundschulen und 11 Förderschulen durch die Stadt unterstützt werden.

Die Gesamtkosten für das Paket belaufen sich auf 258.600 Euro, wobei 5.000 Euro im Jahr 2025 und 253.600 Euro im Jahr 2026 veranschlagt sind. Die Empfehlung der zuständigen Ausschüsse wird im September 2025 erwartet, bevor der Rat der Stadt Essen am 24. September 2025 über den Beschluss entscheidet.

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Beratungsfolge

24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — einstimmig beschlossen
10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen (bei Enthaltung der AfD)
09.09.2025 · Jugendhilfeausschuss (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen (bei Enthaltung der AfD)
14.
Drogen und Sucht in Essen - Konsolidierte Berichterstattung und Ableitung von Handlungsstrategien
Zur Vorlage · 0383/2025/5 1. Ergänzung · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ergänzungsvorlage zur Vorlage 0383/2025/5 dient der Aktualisierung von Statistiken zum Thema Drogen und Sucht in Essen. Grund für die Neufassung ist eine zunächst unvollständige Datenlage im Kerndatensatz des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung Hamburg, welche die ursprüngliche Auswertung verfälscht hatte.

Der Bericht befasst sich mit den Auswirkungen von legalem und illegalem Substanzkonsum auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit. Er bezieht sich auf die seit 1999 geltenden Leitsätze der Essener Drogenpolitik, die Sucht als Krankheit definieren und auf den vier Säulen Prävention, Überlebenshilfe, Therapie sowie Repression basieren.

Die statistische Auswertung für das Jahr 2023 zeigt, dass in Essen 479 Personen aufgrund von Alkoholproblematiken betreut wurden, davon 300 Männer und 179 Frauen. Zum Jahresende waren 259 dieser Betreuungen noch laufend. Die Altersstruktur der Betreuten lag primär im Bereich zwischen 20 und 64 Jahren. In Bezug auf gesundheitliche Beeinträchtigungen gaben 290 Personen körperliche Probleme und 365 Personen psychische Probleme als Problembereich an. Als am häufigsten dokumentierte Maßnahmen wurden die Sucht- und Drogenberatung mit 343 Nennungen, die ambulante medizinische Rehabilitation mit 59 Nennungen sowie die Nachsorge mit 51 Nennungen aufgeführt. Die Daten basieren auf den Berichten der lokalen Suchthilfeinstitutionen wie der Suchthilfe direkt gGmbH, Neue Wege, Caritas-Skf-Essen und dem Diakoniewerk Essen.

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Beratungsfolge

25.09.2025 · Inklusionsbeirat (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.
Nachhaltige und naturschonende Außenbeleuchtung – Leitfaden zur Vermeidung von Lichtverschmutzung
Zur Vorlage · 0599/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen hat einen Leitfaden zur Vermeidung von Lichtverschmutzung erstellt, der unter dem Titel „Nachhaltige und naturschonende Außenbeleuchtung“ veröffentlicht werden soll. Die Entwicklung des Dokuments geht auf den Antrag 0992/2021/CDU/GRÜNE zurück. Ziel ist es, eine Grundlage für die Bauberatung, die Bauleitplanung sowie die Wirtschaftsförderung zu schaffen und als Orientierungshilfe für die Beleuchtung städtischer Liegenschaften zu dienen.

Die Broschüre, die in einem quadratischen Format mit Abbildungen und Fotos gestaltet ist, richtet sich vorrangig an externe Akteure wie Bauherren und Betreiber von Beleuchtungsanlagen. Sie enthält Informationen über die Folgen von Lichtimmissionen auf den Naturhaushalt, allgemeine Grundsätze für Beleuchtungssysteme sowie Hinweise zu konkreten Anwendungsfällen. Da rechtliche Beschränkungen aufgrund einer noch ausstehenden Rechtsverordnung im Bundesnaturschutzgesetz derzeit nur für Naturschutzgebiete bestehen, sind die Empfehlungen im Leitfaden als Soll-Formulierungen verfasst. Durch Verweise auf die jeweils geltende Gesetzeslage soll die Aktualität des Leitfadens auch bei künftigen rechtlichen Änderungen gewahrt bleiben.

Die Umsetzung der Broschüre erfolgt über die städtische Druckerei. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Befolgung der Empfehlungen zu Energieeinsparungen und einer Reduktion von CO2-Emissionen führen kann, wobei eine genaue Quantifizierung derzeit nicht möglich ist. Der Entwurf wird in den kommenden Monaten verschiedenen Gremien sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt, bevor im Rat der Stadt Essen eine Entscheidung vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

11.02.2026 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (62. Sitzung) — abgesetzt; zur Entscheidung in den Rat geschoben
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
04.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (61. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (41. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
08.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (60. Sitzung) — abgesetzt/vertagt; Behandlung im ASPB am 04.09.2025
02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.06.2025 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
16.
Naturschonende Außenbeleuchtung
Zur Vorlage · 1052/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 1052/2025/SPD einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, den Leitfaden zur Vermeidung von Lichtverschmutzung anzupassen. Ziel ist es, bei der Gestaltung der Außenbeleuchtung einen Kompromiss zwischen dem Umweltschutz und der sozialen sowie Verkehrssicherheit zu finden. Im Falle von Unklarheiten soll die soziale Sicherheit, beispielsweise durch die Beseitigung von Angsträumen, Vorrang haben.

Zudem wird die Verwaltung angewiesen, einen Verfahrensvorschlag zur Umsetzung der Beleuchtung der Fahrradhauptrouten und des Ergänzungsnetzes vorzulegen. Dabei soll das Verhältnis zum bestehenden Konzept für insektenfreundliche Beleuchtung geklärt werden. Darüber hinaus sollen Systeme mit adaptiver Sensorsteuerung und Solarbetrieb auf ihre Eignung geprüft werden. Diese sollen sowohl den Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes als auch der Verkehrssicherheit und den Klimazielen der Stadt Essen entsprechen.

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Beratungsfolge

02.12.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (62. Sitzung) — abgesetzt; zur Entscheidung in den Rat geschoben
11.09.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (41. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in die Sitzung des Rates geschoben
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
04.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (61. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
02.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (43. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
03.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (60. Sitzung) — abgesetz/vertagt; Behandlung im ASPB am 04.09.2025
02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
17.
Ergänzungsoptionen für Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehr Hier: Spielmöglichkeiten für Kinder
Zur Vorlage · 1334/2025/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 1334/2025/CDU einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung zur Prüfung von Optionen für Spielmöglichkeiten im Außenbereich neuer Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehr auffordert. Die geplanten Spielangebote sollen einen thematischen Bezug zum Feuerwehrwesen aufweisen, beispielsweise durch entsprechende Spielgeräte, und barrierefrei gestaltet sein.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Einrichtung eines Patenschaftsmodells. Demnach sollen die Pflege und Unterhaltung der Spielanlagen durch die Freiwillige Feuerwehr erfolgen. Die Begründung führt aus, dass die Nutzung von Flächen auf den Außengeländen der Feuerwachen je nach Lage und Verfügbarkeit möglich sei. Durch die Platzierung auf dem Gelände der Feuerwachen soll zudem ein Schutz vor Vandalismus sowie eine erhöhte Sicherheit gewährleistet werden. Die Übernahme der Instandhaltung durch die Feuerwehr dient laut Antrag der Sicherstellung einer dauerhaften Qualität der Spielangebote.

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Beratungsfolge

28.01.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung) — Antrag zurückgezogen
04.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) — Antrag zurückgezogen
02.12.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.11.2025 · Inklusionsbeirat (20. Sitzung) — seitens des Antragstellers zuückgezogen
25.09.2025 · Inklusionsbeirat (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (62. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
02.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (43. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
18.
Aufstellung einer Zweckentfremdungssatzung - Datenanalyse und Neubewertung
Zur Vorlage · 0998/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung mit einer Analyse und Neubewertung der Notwendigkeit einer Zweckentfremdungssatzung für Kurzzeitvermietungen zu beauftragen. Im Zentrum des Antrags steht die Untersuchung der Registrierungen von Beherbergungsbetrieben, die bis zum 1. September 2025 bei der Stadt Essen eingegangen sind. Diese sollen mit den bisherigen Zahlen zu Kurzzeitvermietungen im Stadtgebiet verglichen werden.

Auf Grundlage dieser aktualisierten Datenlage soll geprüft werden, ob die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung gemäß dem Wohnraumstärkungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich ist. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit bestehenden Abweichungen zwischen den amtlichen Daten der Stadtverwaltung und den online verfügbaren Angeboten. Als mögliche Gründe für die unvollständige Datenlage werden die Umwandlung von Wohnraum in Beherbergungsstätten sowie Unkenntnis über lokale Regelungen angeführt.

Die Stadtverwaltung wird zudem beauftragt, dem Rat der Stadt Essen in der Sitzung im Dezember 2025 einen Verfahrensvorschlag vorzulegen. Dieser soll auch den benötigten Personal- und Ressourceneinsatz enthalten. Die Grundlage für die Neubewertung bildet die seit dem 1. August 2025 geltende Registrierungspflicht für Beherbergungsbetriebe, die eine aktuellere Datenbasis ermöglichen soll.

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Beratungsfolge

05.02.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) — abgesetzt (Antrag zurückgenommen)
04.02.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (3. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.01.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung (1. Sitzung) — Antrag wurde seitens der Fraktion zurückgezogen.
24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (62. Sitzung) — zur Enscheidung in den Rat geschoben
17.09.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
04.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (61. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
03.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (60. Sitzung) — abgesetzt/vertagt; Behandlung im ASPB am 04.09.2025
02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
19.
Fairen Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen sicherstellen - Flexibilisierung des Taxitarifes und Festpreis für Bestellfahrten ermöglichen
Zur Vorlage · 1295/2025/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1295/2025/FDP einen Antrag gestellt, der eine Flexibilisierung des Taxitarifs vorsieht. Ziel ist es, die rechtlichen Voraussetzungen so zu gestalten, dass Taxiunternehmen bei Bestellfahrten ihre Preise innerhalb eines festgelegten Tarifkorridors nach unten anpassen und zusätzlich verbindliche Festpreise anbieten können.

Der Antrag bezieht sich auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Taxi- und dem Mietwagengewerbe in Essen. Da Mietwagenunternehmen Preise frei mit den Kunden vereinbaren können, Taxiunternehmen jedoch an die behördliche Tarifordnung gebunden sind, beantragt die Fraktion eine Anpassung der Bedingungen. Als Alternative zu einer möglichen Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen schlägt die FDP-Fraktion die Schaffung eines flexiblen Rahmens für Taxis vor. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Taxiunternehmen gestärkt und den Fahrgästen durch Festpreise eine höhere Preissicherheit sowie ein transparenter Preisrahmen ermöglicht werden.

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Beratungsfolge

24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.09.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.09.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (37. Sitzung) — zur Beschlussfassung in die Ratssitzung verwiesen
11.09.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (41. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
Ergebnis: Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben.
20.

Bericht der Vorständin des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. -mündlicher Bericht-
21.
Fahrzeugbeschaffungen für den Rettungsdienst der Stadt Essen im Jahr 2025
Zur Vorlage · 0974/2025/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Rettungsdienst. Laut der vorliegenden Vorlage 0974/2025/3 sollen zehn zusätzliche Rettungstransportwagen (RTW) sowie sechs zusätzliche Krankentransportwagen (KTW) angeschafft werden. Das Gesamtvolumen für diese Investition beläuft sich auf 7.180.000 Euro.

Die Maßnahme basiert auf dem bestehenden Rettungsdienstbedarfsplan, der eine Erhöhung der Fahrzeugbestände vorsieht, um die Soll-Vorhaltung zu erreichen. Während aktuell 35 RTW und 66 KTW durch die Feuerwehr Essen unterhalten werden, sieht der Plan langfristig 67 RTW und 72 KTW vor. Die aktuelle Beschaffung stellt eine schrittweise Annäherung an diese Zielwerte dar, wobei die vollständige Deckung des Bedarfs aufgrund personeller und infrastruktureller Kapazitäten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.

Die Kosten für die zehn RTW werden auf etwa 5,5 Millionen Euro geschätzt, während die sechs KTW rund 1,68 Millionen Euro kosten sollen. Die Finanzierung erfolgt über Budgetmittel und Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2026 und 2027. Eine Refinanzierung der Fahrzeuge soll durch Gebühreneinnahmen innerhalb der kostenrechnenden Einrichtung des Rettungsdienstes erfolgen. Der Beschlussvorschlag wird zunächst im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — einstimmig beschlossen
17.09.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (39. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
22.
Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache - hier: Kostenerhöhung des Vorprojektes
Zur Vorlage · 1185/2025/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Für das Vorprojekt zur Überprüfung und Entwicklung der aktuellen Hauptfeuer- und Rettungswache in Essen wird eine Kostenerhöhung beantragt. Die Gesamtkosten des Vorprojektes sollen von rund 991.270 Euro um etwa 680.000 Euro auf insgesamt circa 1.671.270 Euro steigen.

Die Ursachen für die Kostenentwicklung liegen laut der vorliegenden Vorlage in zwei Bereichen. Zum einen wurden die Kosten für externe Fachplaner aufgrund zusätzlicher Anforderungen und einer höheren Komplexität der Aufgaben um rund 180.000 Euro überschritten. Zum anderen entstehen durch die Erstellung eines Testentwurfs, der als vertiefte Planungsgrundlage dienen soll, weitere Kosten in Höhe von etwa 500.000 Euro für Architektur- und Fachplanerleistungen, etwa für die technische Gebäudeausrüstung oder das Sicherheitskonzept.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 500.000 Euro für das Projekt „Neubau Feuerwache 01“ beschließt. Die bereits erfolgte Bereitstellung von 180.000 Euro wird dabei zur Kenntnis genommen. Die Deckung der Mehrkosten soll durch Umschichtungen aus dem Budget des Fachbereichs 37, konkret aus dem Projekt „Pool Planungsleistungen“, erfolgen. Die Vorlage wird im September 2025 in den zuständigen Ausschüssen und im Rat beraten.

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Beratungsfolge

24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — einstimmig beschlossen
17.09.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (39. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
23.
Beschaffung von Unterbringungs- und Versorgungsutensilien
Zur Vorlage · 0620/2025/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Haupt- und Finanzen empfehlen dem Rat der Stadt Essen, die Beschaffung von Unterbringungs- und Versorgungsutensilien für den Katastrophenschutz zu beschließen. Das Vorhaben umfasst ein Gesamtvolumen von rund 5,34 Millionen Euro und ist auf den Zeitraum von 2025 bis 2031 angelegt. Die Maßnahme dient der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Katastrophenschutzbedarfsplan, wonach die Stadt Strukturen für eine kurzfristige Notunterbringung von mindestens einem Prozent der Bevölkerung vorhalten muss.

Aufgrund der aktuellen Bestände an Gegenständen wie Feldbetten, Decken und Hygieneartikeln besteht laut Vorlage ein Bedarf an Erweiterungen, da die vorhandenen Mengen quantitativ und qualitativ nicht ausreichen, um den Richtwert im Ereignisfall sicherzustellen. Basierend auf Bevölkerungsprognosen für das Jahr 2030 wird eine Unterbringungskapazität für insgesamt 6.000 Personen angestrebt.

Die Umsetzung der Beschaffung ist gestaffelt geplant, um die Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Die Anschaffungen sollen primär über mehrjährige Rahmenvereinbarungen abgewickelt werden, was eine flexible und wirtschaftliche Beschaffungsabwicklung ermöglichen soll. Die Finanzierung erfolgt aus den entsprechenden Haushaltsposten für den Bevölkerungsschutz und den Katastrophenschutz.

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Beratungsfolge

24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — einstimmig beschlossen
17.09.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (39. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
24.
Beschaffung von Einsatz- und Hochwasserbooten inkl. Bootstrailern für die Wasserrettung der Feuerwehr Essen
Zur Vorlage · 0667/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Beschaffung von insgesamt sieben Booten sowie fünf Bootstrailern für die Feuerwehr Essen beschließen. Das Vorhaben umfasst vier Einsatzboote und drei Hochwasserboote mit einem Gesamtvolumen von 525.000 Euro.

Die Anschaffungen sind auf die Jahre 2025 und 2026 verteilt. Im Jahr 2025 ist die Beschaffung von einem Mehrzweckboot, drei Rettungsbooten sowie vier Trailern für rund 470.000 Euro vorgesehen. Diese dienen teils als Ersatz für ältere Fahrzeuge und teils als neue Einsatzreserve am Baldeneysee. Für das Jahr 2026 sind weitere 55.000 Euro für drei Hochwasserboote und einen Trailer im Stadtteil Kupferdreh veranschlagt.

Hintergrund der Maßnahme ist die Modernisierung des Wasserrettungsdienstes, da Teile des aktuellen Bestands nicht mehr den Anforderungen der DIN-Norm 14961 entsprechen. Die neuen Hochwasserboote sind für Einsätze bei geringer Wassertiefe oder in teilüberfluteten Straßen sowie für Eisrettung konzipiert. Sie dienen dem Transport von Personen, medizinischem Personal und Material. Die Finanzierung der Investitionen ist über die Haushaltstitel für Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz sichergestellt.

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Beratungsfolge

10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
25.
Sanierung der Berufsfeuerwache Altenessen
Zur Vorlage · 1118/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung berät über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an der Berufsfeuerwache Altenessen. Die Vorlage von Beigeordnetem Kromberg sieht ein Gesamtvolumen von voraussichtlich rund 590.000 Euro vor.

Die Liegenschaft, die seit 1989 im 24-Stunden-Betrieb genutzt wird, weist bauliche und technische Abnutzungserscheinungen auf. Laut Sachverhaltsdarstellung besteht im Kellerbereich ein Feuchtigkeitsschaden, der bauliche Gegenmaßnahmen erfordert, um Folgeschäden an der Gebäudestatik zu vermeiden. Zudem soll die Lärmbelastung durch angrenzende Logistikbetriebe durch den Austausch von Fensteranlagen reduziert werden, um die Erholungsphasen des Einsatzpersonals zu gewährleisten. Trotz der Planung einer neuen Feuerwache Nord bleibt der Standort Altenessen für verschiedene Einheiten und logistische Zwecke betriebsnotwendig.

Die geplanten Maßnahmen umfassen die Behebung von Brandschutzmängeln bei Flucht- und Rettungswegen, die Sanierung des Kellergeschosses sowie die Erneuerung von Oberböden, Wand- und Deckenbelägen. Zudem sind eine Optimierung der Raumzuschnitte sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vorgesehen. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt vollständig aus den Instandhaltungsrückstellungen der Haushaltsjahre 2023 und 2024.

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Beratungsfolge

10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
26.
Systemwechsel bei den Patiententransport-Treppenstühlen im Rettungsdienst der Feuerwehr Essen
Zur Vorlage · 1093/2025/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung berät über die Beschaffung von 61 Patiententransport-Treppenstühlen für den Rettungsdienst der Feuerwehr Essen. Die Kosten für die Anschaffung belaufen sich auf rund 305.000 Euro brutto.

Nach Angaben der Verwaltung soll mit dieser Maßnahme ein Systemwechsel vollzogen werden, da die derzeit eingesetzten Geräte als reine Evakuierungshilfen konzipiert wurden und ursprünglich nur als Übergangslösung dienten. Die aktuellen Modelle seien nicht für den dauerhaften täglichen Einsatz ausgelegt und würden den heutigen Anforderungen an Ergonomie, Sicherheit und Funktionalität nicht mehr genügen. Insbesondere die Eignung für Transporte in aufsteigender Richtung sowie eine hohe Störanfälligkeit werden als Gründe angeführt. Zudem verursache das aktuelle System durch konstruktionsbedingten Verschleiß höhere Materialkosten und führe zu Schadenersatzforderungen aufgrund von Schäden an Treppenhäusern.

Die geplante Beschaffung dient der Umsetzung des geltenden Rettungsdienstbedarfsplans, um die körperliche Belastung der Mitarbeitenden zu reduzieren und die Betriebssicherheit zu stärken. Da bereits neu angeschaffte Fahrzeuge mit geeigneten Treppenstühlen ausgestattet sind, beschränkt sich der Bedarf auf den Ersatz des Altbestands. Die Finanzierung soll über das Sammelprojekt „Erwerb Sachanlagevermögen Rettungsdienst“ erfolgen.

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Beratungsfolge

10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
27.
Beauftragung von Planungsleistungen zur Errichtung einer Steganlage für die Feuerwehr Essen im Bereich des Stadthafens
Zur Vorlage · 1117/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Beauftragung von Planungsleistungen zur Errichtung einer neuen Steganlage für die Feuerwehr Essen im Bereich des Stadthafens beschließen. Das Gesamtvolumen der Planungsleistungen wird auf rund 960.000 Euro geschätzt.

Die Maßnahme ist erforderlich, da die bestehende Steganlage sowie die zugehörige Bootshalle am Stadthafen baulich sanierungsbedürftig sind und nicht den Anforderungen des neuen Hilfeleistungslöschbootes entsprechen, dessen Lieferung für Ende 2026 vorgesehen ist. Die aktuelle Infrastruktur weist unzureichende Abmessungen, technische Einschränkungen bei der Anlandung sowie fehlende Krantechnik und Lagermöglichkeiten auf. Da die Feuerwehr Essen zudem für die Gefahrenabwehr auf dem Rhein-Herne-Kanal zuständig ist, soll eine neue, eigenständige Steganlage am bisherigen Standort errichtet werden, um die Einsatzlogistik unabhängig von der künftigen Entwicklung der aktuellen Wache zu sichern.

Die Planungsleistungen umfassen die wasser- und landseitige Anlegeinfrastruktur, Krantechnik, Containerflächen für die Lagerung von Ausrüstung sowie Anschlüsse für Strom, Wasser und Daten sowie die wasserrechtliche Genehmigungsplanung. Die Kosten sollen voraussichtlich in zwei Etappen anfallen: etwa 670.000 Euro im Jahr 2025 und 260.000 Euro im Jahr 2026. Zur Finanzierung ist eine Mittelbereitstellung aus dem Projekt „Pool Planungsleistungen“ vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
27.a
Einführung eines Systems zur Verbesserung der Einsatzmittelverfügbarkeit (Erreichungsgrad), Fahrzeugnavigation und Lageübersicht bei der Feuerwehr Essen
Zur Vorlage · 1199/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Feuerwehr Essen plant die Beschaffung und Einführung eines Systems zur Verbesserung der Einsatzmittelverfügbarkeit, der Fahrzeugnavigation sowie der Lageübersicht. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht ein Gesamtvolumen von rund 1,3 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Die Maßnahme umfasst die technische Ausstattung der Einsatzfahrzeuge, die Installation in der Leitstelle sowie jährliche Lizenzgebühren.

Das geplante System nutzt künstliche Intelligenz, um die Verfügbarkeit von Einsatzmitteln durch die Berechnung von Abdeckungsquoten und Einsatzwahrscheinlichkeiten zu optimieren. Ein zentrales Element ist ein integriertes Routing- und Navigationssystem, das als sogenannte „Blaulicht-Navigation“ die aktuelle Verkehrslage sowie Straßensperrungen berücksichtigt. Damit sollen technische Differenzen zwischen der Planung in der Leitstelle und der Navigation in den Fahrzeugen ausgeglichen werden.

Die Kosten verteilen sich zu etwa 60 Prozent auf den Rettungsdienst und zu etwa 40 Prozent auf die Gefahrenabwehr. Die Finanzierung der Investitionskosten erfolgt über bestehende Projektmittel sowie durch Deckung aus dem Haushalt. Die Einführung des Systems dient der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sowie des Rettungsdienstgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Der Rat der Stadt Essen soll über den Vorschlag im September 2025 entscheiden.

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Beratungsfolge

24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — einstimmig beschlossen
17.09.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (39. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
27.b
Beschaffung von zwölf Fahrzeugen im Bereich der Gefahrenabwehr für die Feuerwehr Essen
Zur Vorlage · 1198/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Feuerwehr Essen plant die Beschaffung von zwölf Fahrzeugen für den Bereich der Gefahrenabwehr mit einem Gesamtvolumen von rund 3.240.000 Euro. Die Vorlage sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse dem Rat der Stadt Essen eine entsprechende Entscheidung empfehlen.

Der Umfang der Anschaffungen umfasst unter anderem einen Gerätewagen für die Logistik, eine Zugmaschine mit Tieflader sowie zwei Wechselladerfahrzeuge. Zudem sind ein Löschfahrzeug und insgesamt sechs Teleskoplader vorgesehen. Die Beschaffung dient der Umsetzung des Logistikkonzeptes der Feuerwehr sowie der Erfüllung des Brandschutzbedarfsplans, um die Einsatzfähigkeit sicherzustellen.

Die Finanzierung der Investitionen ist auf die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 verteilt. Für das Jahr 2025 sind Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro veranschlagt, im Jahr 2026 folgen 1,15 Millionen Euro und für das Jahr 2027 sind 790.000 Euro vorgesehen. Die Mittel werden über das Projekt „Fahrzeugbeschaffungen für die Gefahrenabwehr“ bereitgestellt. Der Entscheidungsprozess umfasst die Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie im Haupt- und Finanzausschuss vor der abschließenden Sitzung des Rates am 24. September 2025.

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Beratungsfolge

24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — einstimmig beschlossen
17.09.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (39. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
28.

Verschiedenes
28.a

Anfrage - hier: Konsequenzen aus der Melderegister-Panne bei der Stadt Essen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN vom 10.09.2025
B.

Nicht öffentlicher Teil
–

Personal, allgemeine Verwaltung
29.

Verschiedenes
–

Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
30.

Verschiedenes
30.a

Anmietung von Lagerflächen für ein Katastrophenschutzlager der Feuerwehr Essen

Ergebnis: Kenntnis genommen