Finanzcontrolling (FiCo) hier: FiCo-Bericht I/2025 zum Prognosestichtag 30. April 2025 Verbesserung des Ergebnisbeitrags der städtischen Tochtergesellschaften
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat einen Antrag an den Rat der Stadt Essen eingebracht, der Maßnahmen zur Haushaltssteuerung vorsieht. Der Antrag sieht vor, den Stadtkämmerer zu ermächtigen, von den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt höhere Ergebnisbeiträge zum Gesamthaushalt einzufordern. Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird eine Senkung des geplanten Defizits um zehn Prozent angestrebt, sodass die Werte bei -72,45 Millionen Euro beziehungsweise -73,89 Millionen Euro festgeschrieben werden sollen. Die daraus resultierenden Haushaltseinsparungen von rund 8 Millionen Euro pro Jahr sollen zur Reduzierung der Liquiditätskredite eingesetzt werden.
Zudem wird der Stadtkämmerer beauftragt, ein Konzept zur Erreichung dieser Ziele vorzulegen. Grundlage des Antrags ist der Finanzcontrolling-Bericht I/2025, der eine negative Planabweichung von 122,6 Millionen Euro für das Jahr 2025 ausweist. Die Gesamtverschuldung der Stadt Essen belief sich zum Stichtag 31. März 2025 auf rund 3,227 Milliarden Euro, was einem Anstieg um etwa 57 Millionen Euro gegenüber Ende 2024 entspricht. Laut dem Antrag von Fraktionsvorsitzendem Kai Hemsteeg ist eine konsequente Fortsetzung des Entschuldungsweges erforderlich.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025mehrheitlich abgelehnt
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