Finanzcontrolling (FiCo) hier: FiCo-Bericht I/2025 zum Prognosestichtag 30. April 2025 Einstellung von kommunalen Finanzermittlern

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, vier zusätzliche Stellen für Steuerermittlungsverfahren gemäß § 21 Abs. 3 FVG zur Gewerbesteuer einzurichten. Ziel ist es, die Betriebsprüfung des Finanzamtes zu unterstützen und die Durchsetzung der Gewerbesteuerpflicht zu fördern. Die Finanzierung dieser Stellen soll durch eine Umverteilung innerhalb des Personalhaushalts erfolgen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen zur Rückführung von Liquiditätskrediten sowie zur Reduzierung des Zinsänderungsrisikos im Haushalt 2025/26 verwendet werden.

Der Antrag bezieht sich auf den Finanzcontrolling-Bericht I/2025, der eine negative Planabweichung von 122,6 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 ausweist. Zudem wird die Gesamtverschuldung der Stadt Essen mit rund 3,227 Milliarden Euro zum Stichtag 31. März 2025 angegeben, was einen Anstieg um etwa 57 Millionen Euro gegenüber dem 31. Dezember 2024 bedeutet. Die Fraktion begründet die Forderung damit, dass eine unzureichende personelle Ausstattung der Finanzämter zu Einnahmeverlusten bei der Gewerbesteuer führen kann. Durch die Schaffung der Stellen sollen zusätzliche jährliche Einnahmen für den Stadthaushalt generiert werden.