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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Einstellung des Projekts "Bussi"

1044/2025/EBB 02.07.2025 Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

⏸ Zurückgestellt 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion EBB-FW hat im Essener Rat den Antrag 1044/2025/EBB eingebracht, das Projekt „Bussi“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Haushaltsjahr 2025 zu beenden.

Der Antrag bezieht sich auf den Finanzcontrolling-Bericht I/2025, der eine negative Planabweichung von 122,6 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 ausweist. Die Gesamtverschuldung der Stadt Essen belief sich zum Stichtag 31. März 2025 auf rund 3,227 Milliarden Euro, was einem Anstieg um etwa 57 Millionen Euro seit Ende 2024 entspricht. In dem Dokument wird zudem auf eine für den Juli 2025 angekündigte restriktive Haushaltsführung durch die Stadtverwaltung verwiesen.

Bezüglich des Projekts „Bussi“ führt der Antrag jährliche Kosten von 950.000 Euro an. Bei einer jährlichen Anzahl von 13.560 Fahrten belaufen sich die Kosten pro Fahrt auf 70 Euro. Die Fraktion argumentiert, dass angesichts des jährlichen Finanzbedarfs der Ruhrbahn von über 100 Millionen Euro und eines prognostizierten Investitionsbedarfs von bis zu zwei Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren Projekte mit Verlusten eingestellt werden sollten.

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