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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Einstellung "Bussi"

1055/2025/EBB 02.07.2025 Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

❌ Zurückgezogen / abgelehnt 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion EBB-FW hat im Essener Rat den Antrag 1055/2025/EBB eingebracht, das Projekt „Bussi“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt innerhalb des Haushaltsjahres 2025 zu beenden. Grundlage der Forderung ist der Finanzcontrolling-Bericht I/2025, welcher eine negative Planabweichung von 122,6 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 ausweist.

Die Fraktion verweist zudem auf die städtische Verschuldung, die zum 31. März 2025 rund 3,227 Milliarden Euro betrug und seit Ende 2024 um etwa 57 Millionen Euro gestiegen ist. Vor dem Hintergrund der angekündigten restriktiven Haushaltsführung durch die Stadtverwaltung sieht die EBB-FW die Notwendigkeit, Ausgaben zu begrenzen. Da die jährlichen Kosten des Projekts „Bussi“ laut Verwaltungsinformationen mehrere hunderttausend Euro belaufen, fordert die Fraktion die Einstellung des Vorhabens, um den Finanzbedarf der Ruhrbahn und die damit verbundenen Zuschüsse zu reduzieren.

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