Finanzcontrolling der Stadt Essen (FiCo) Bericht I/2025 zum Prognosestichtag 30. April 2025 hier: restriktive Haushaltsbewirtschaftung

Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1056/2025/GRÜNE einen Antrag eingereicht, der sich auf die restriktive Haushaltsbewirtschaftung bezieht. Grundlage ist der FiCo-Bericht I/2025 zum Prognosestichtag 30. April 2025 sowie eine Ankündigung des Kämmerers in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Juni 2025.

Der Antrag sieht vor, bestimmte Maßnahmen von den Regelungen der restriktiven Haushaltsbewirtschaftung auszunehmen. Dies betrifft insbesondere Vorhaben mit hoher Relevanz für den Klimaschutz, wobei ein Fokus auf energetischen Maßnahmen liegt, die kurz- und mittelfristige Kosteneinsparungen ermöglichen sollen. Ebenso sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Digitalisierungsniveaus sowie zur Steigerung der Effizienz in der Verwaltung von den Einschränkungen ausgenommen werden.

Darüber hinaus fordert die Fraktion, dass auch die Verfügungsmittel der Bezirksvertretungen nicht unter die restriktiven Regelungen fallen sollen. Zudem sollen Personaleinsparungen, die mittel- bis langfristig zu Haushaltseinbußen in der Stadtverwaltung führen könnten, von den Maßnahmen zur Haushaltsbewirtschaftung ausgenommen werden.