Verschiebung der Entscheidung Stadtion Hafenstraße

Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag gestellt, die Entscheidung über den Baubeschluss und den Baubeginn zum Ausbau des Stadions „An der Hafenstraße“ zu verschieben. Die Ratsfraktion beantragt, eine erneute Befassung mit dem Thema erst für das vierte Quartal 2025 vorzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen dem Rat verschiedene Informationen vorgelegt werden. Dazu gehören eine Darstellung der finanziellen Lage der Stadt Essen sowie Planungen zu Anpassungen der Grund- und Gewerbesteuer. Zudem wird die Klärung der Konditionen bezüglich der Finanzmittel aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur sowie der Bedingungen des Pachtvertrages mit dem Verein Rot-Weiss-Essen gefordert.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Haushaltsplanung der Stadt. Die Fraktion verweist auf einen erwarteten Jahresfehlbetrag von 120,9 Millionen Euro zum Jahresende sowie auf fehlende Mittel aus der Grundsteuer. Zudem werden anstehende Investitionen in Projekte wie das Gesundheitszentrum St. Vincenz, die Eissporthalle und verschiedene Schulbauten angeführt. Die Entscheidung über den Stadionausbau solle erst getroffen werden, wenn Klarheit über die Rahmenbedingungen für Fördermittelvergaben sowie über den möglichen Jahresfehlbetrag im Haushalt 2025 besteht.