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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Stärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes

1059/2025/SPD 02.07.2025 Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

🟢 Beschlossen 02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Stärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) gestellt. Die Vorlage sieht vor, die im Rahmen des IN/S/O-Verfahrens festgestellten personellen Mehrbedarfe im ASD des Fachbereichs 51 als gesamtstädtisch relevant einzustufen. Zudem soll die Stadtverwaltung ein Konzept zur Realisierung der priorisierten Bedarfe erarbeiten. Dieses Konzept soll aufzeigen, wie zusätzliche Stellen durch geschäftsbereichsübergreifende Kompensationsmöglichkeiten gedeckt werden können.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf die Ergebnisse des Instituts für Sozialplanung und Organisationsentwicklung (IN/S/O), das im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW tätig wurde. Laut dem Antrag besteht im ASD eine personelle Unterdeckung, die den gesetzlichen Vorgaben gemäß § 79 Abs. 3 SGB VIII widerspreche. Die Fraktion fordert daher einen strukturell abgesicherten Personalaufbau, um die Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes und der kommunalen Jugendhilfe zu gewährleisten.

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