Fairen Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen sicherstellen - Flexibilisierung des Taxitarifes und Festpreis für Bestellfahrten ermöglichen

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis (EBB-FW) hat einen Antrag an den Rat der Stadt Essen vorgelegt, das Projekt „Bussi“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Haushaltsjahr 2025 einzustellen. Die daraus resultierenden Einsparungen sollen zur Verringerung des Haushaltsdefizits für das Jahr 2025 genutzt werden, welches laut Finanz-Controlling-Bericht I/2025 eine prognostizierte Negativabweichung von mindestens 122,6 Millionen Euro aufweist.

Zusätzlich fordert die Fraktion eine Flexibilisierung des Taxi-Tarifs, um es Taxiunternehmen zu ermöglichen, bei Bestellfahrten Festpreise anzubieten. Ziel ist laut Antrag die Herstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen Taxi- und Mietwagenbetrieben. Die EBB-FW begründet das Ersuchen damit, dass das Angebot „Bussi“ der Verkehrsgesellschaft Ruhrbahn durch öffentliche Bezuschussung einen ungleichen Wettbewerbsrahmen gegenüber privatwirtschaftlichen Anbietern schaffe. Als Grundlage für die Begründung werden Kosten von rund 8,7 Millionen Euro für das Projekt im Zeitraum von 2019 bis 2024 sowie eine durchschnittliche Bezuschussung pro Fahrt in Höhe von 19 Euro angeführt.