Neubildung der Ausschüsse des Rates der Stadt hier: Festlegung der zu bildenden Ausschüsse und deren Sitzstärke sowie Verteilung der Ausschussvorsitze

Der Rat der Stadt Essen befasst sich mit der Neubildung seiner Ausschüsse für die neue Ratsperiode. Während in der vergangenen Periode 2020–2025 insgesamt 14 Ausschüsse mit unterschiedlicher Sitzstärke bestehen, kann der neu gewählte Rat über eine Beibehaltung dieser Struktur oder über Veränderungen entscheiden.

Die vorliegende Vorlage regelt die Festlegung der zu bildenden Gremien, deren jeweilige Sitzstärken sowie die Verteilung der Ausschussvorsitze. Im Rahmen des Beschlussvorschlags ist vorgesehen, dass Fraktionen für bestimmte Ausschüsse sachkundige Bürger anstelle von Ratsmitgliedern benennen können. Für den Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe soll zudem die Bestellung von zwei sachkundigen Einwohnern sowie deren Stellvertretern erfolgen, wobei diese auf Vorschlag des Essener Sportbundes nominiert werden sollen.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Bestimmung von zwei Stellvertreterinnen und Stellvertretern für die Ausschussvorsitzenden in allen Gremien, mit Ausnahme des Hauptausschusses und des Jugendhilfeausschusses. Die Verteilung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden soll über ein Zugreifverfahren erfolgen, wobei das Höchstzahlenverfahren bei der Zuteilung der stellvertretenden Vorsitzenden erneut von Beginn an angewendet wird. Der Rat soll zudem das Ergebnis dieses Verfahrens zur Kenntnis nehmen.