Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses

Der Rat der Stadt Essen wird in seiner Sitzung am 4. November 2025 über die Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses entscheiden. Die entsprechende Vorlage regelt die Wahl der Mitglieder für dieses Gremium, welches gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung die Prüfung von Einsprüchen sowie die Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl übernimmt.

Die geplante Besetzung des Ausschusses sieht eine Gesamtzahl von 11 Mitgliedern vor. Die Sitzverteilung basiert auf einer Berechnung nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren und orientiert sich an der Stärke der Fraktionen im Rat. Dem Beschlussvorschlag zufolge entfallen vier Sitze auf die CDU-Fraktion, drei Sitze auf die SPD-Fraktion sowie jeweils zwei Sitze auf die AfD-Fraktion und ein Sitz auf die GRÜNE-Fraktion bzw. die LINKE-Fraktion. Die Einsetzung der Mitglieder erfolgt auf Grundlage der Vorschläge der jeweiligen Fraktionen. Für den Fall von Vertretungen ist vorgesehen, dass diese in der Reihenfolge der von den Fraktionen benannten stellvertretenden Mitglieder geregelt werden.