Entsendung der Delegierten in die 8. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes

Der Rat der Stadt Essen entscheidet über die Entsendung der Delegierten in die 8. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes für die Amtszeit von 2025 bis 2030. Aufgrund der geleisteten Beiträge kann die Stadt elf Direktdelegierte benennen. Die Auswahl erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen sowie durch den Oberbürgermeister. Zudem ist Essen Mitglied einer Stimmgruppe, für die ein weiterer Delegierter vorgeschlagen werden kann.

Die Verwaltung schlägt vor, bei der Besetzung der Vertretung auf eine Wiederbenennung von Bediensteten zu setzen. Der Vorschlag umfasst unter anderem eine Beigeordnete, einen Beigeordneten sowie die Leitung der Entsorgungswirtschaft und des Umweltamtes inklusive einer stellvertretenden Leitung.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Delegierten sind durch das Ruhrverbandsgesetz und die Satzung des Verbandes vorgegeben. Die gewählten Vertreter müssen persönlich an den Sitzungen teilnehmen und dürfen kein Dienstverhältnis zu anderen Mitgliedern des Verbandes unterhalten. Der Rat kann die Personen entweder durch einen einheitlichen Wahlvorschlag oder nach dem Prinzip der Verhältniswahl bestimmen. Bei der Aufstellung von Listen soll zudem ein Frauenanteil von mindestens 40 Prozent berücksichtigt werden.