Änderung der Ausschusszuständigkeitsordnung

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Ausschusszuständigkeitsordnung eingebracht. Mit diesem Vorhaben wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die Stadtverwaltung dazu zu bewegen, Vorschläge für eine Angleichung spezifischer Wertgrenzen auszuarbeiten.

Im Zentrum des Antrags steht die Überprüfung und Anpassung der Regelungen gemäß § 13 Nr. 21 bezüglich Baumaßnahmen sowie der Bestimmungen in § 3 Absatz 1 Nr. 6 hinsichtlich Kostenerhöhungen bei Baumaßnahmen. Die Initiatoren verfolgen mit diesem Antrag das Ziel, die administrativen Abläufe zu optimieren und eine Beschleunigung der Bearbeitungszeiten innerhalb der Stadtverwaltung zu erreichen.

Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung des Rates am 4. November 2025 zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltung wird gebeten, im Sinne einer effizienteren Prozessgestaltung entsprechende Vorschläge zur Anpassung dieser Kompetenzgrenzen zu unterbreiten.