Änderung der Ausschusszuständigkeitsordnung
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Ausschusszuständigkeitsordnung eingebracht. Mit diesem Vorhaben wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die Stadtverwaltung dazu zu bewegen, Vorschläge für eine Angleichung spezifischer Wertgrenzen auszuarbeiten.
Im Zentrum des Antrags steht die Überprüfung und Anpassung der Regelungen gemäß § 13 Nr. 21 bezüglich Baumaßnahmen sowie der Bestimmungen in § 3 Absatz 1 Nr. 6 hinsichtlich Kostenerhöhungen bei Baumaßnahmen. Die Initiatoren verfolgen mit diesem Antrag das Ziel, die administrativen Abläufe zu optimieren und eine Beschleunigung der Bearbeitungszeiten innerhalb der Stadtverwaltung zu erreichen.
Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung des Rates am 4. November 2025 zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltung wird gebeten, im Sinne einer effizienteren Prozessgestaltung entsprechende Vorschläge zur Anpassung dieser Kompetenzgrenzen zu unterbreiten.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 04.11.2025einstimmig beschlossen
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- Festlegung der Anzahl und Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters 04.11.2025
- Neubildung der Ausschüsse des Rates der Stadt hier: Festlegung der zu bildenden Ausschüsse und deren Sitzstärke sowie Verteilung der Ausschussvorsitze 04.11.2025
- Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder 04.11.2025
- Bestellung der Schriftführung 04.11.2025
- Einführung und Verpflichtung der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters 04.11.2025
- Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses 04.11.2025
Aus derselben Sitzung
- Bestellung der Schriftführung Rat der Stadt Essen (1. Sitzung), 04.11.2025
- Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder Rat der Stadt Essen (1. Sitzung), 04.11.2025
- Festlegung der Anzahl und Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters Rat der Stadt Essen (1. Sitzung), 04.11.2025
- Einführung und Verpflichtung der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters Rat der Stadt Essen (1. Sitzung), 04.11.2025
- Neubildung der Ausschüsse des Rates der Stadt hier: Festlegung der zu bildenden Ausschüsse und deren Sitzstärke sowie Verteilung der Ausschussvorsitze Rat der Stadt Essen (1. Sitzung), 04.11.2025
- Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses Rat der Stadt Essen (1. Sitzung), 04.11.2025