Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1601/2025 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse sowie die Bezirksvertretungen.

Der Entwurf sieht vor, die Regelungen zur Wortmeldung und Worterteilung in § 13 neu zu fassen. Demnach soll es Rednerinnen und Rednern ermöglicht werden, zum selben Tagesordnungspunkt bis zu dreimal das Wort zu ergreifen. Dabei werden Gesamtredezeiten für verschiedene Vertretungstypen festgelegt: Für Einzelvertreter ist die Redezeit auf insgesamt fünf Minuten, für Gruppen auf zehn Minuten und für Fraktionen auf insgesamt fünfzehn Minuten begrenzt. Eine Aufhebung dieser Begrenzung soll in Einzelfällen durch einen Beschluss mit einfacher Mehrheit möglich sein.

Darüber hinaus wird die Einführung eines neuen Paragrafen (§ 19a) zur zeitlichen Begrenzung von Ratssitzungen beantragt. Sitzungen sollen nach dieser Regelung spätestens um 22:00 Uhr enden, wobei bereits begonnene Tagesordnungspunkte zu Ende beraten werden können. Auch diese zeitliche Beschränkung kann der Rat in Einzelfällen durch einen Beschluss mit einfacher Mehrheit aufheben.