Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der RGE Servicegesellschaft Essen mbH

Der Rat der Stadt Essen entsendet für die kommende Wahlperiode ab dem 2. Januar 2026 Mitglieder in den Aufsichtsrat der RGE Servicegesellschaft Essen mbH. Die Neubesetzung soll sicherstellen, dass die Amtszeit des Aufsichtsrates mit der Legislaturperiode des Rates von 2025 bis 2030 deckungsgleich ist.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft umfasst insgesamt 15 Mitglieder. Während fünf Positionen durch die Arbeitnehmerschaft gemäß dem Drittelbeteiligungsgesetz besetzt werden, werden zehn weitere Mitglieder vom Rat entsandt. Die Vorlage sieht vor, dass acht Mitglieder auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen sowie die Beigeordnete und der Vorsitzende des Personalrates der Stadt Essen in den Aufsichtsrat berufen werden. Die Benennung der Beigeordneten und des Personalratsvorsitzenden erfolgt dabei auf Vorschlag des Oberbürgermeisters.

Die Wahl der acht weiteren Mitglieder kann durch einen einheitlichen Wahlvorschlag oder nach dem Verfahren der Verhältniswahl erfolgen. Die entsandten Vertreter sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Interessen der Stadt Essen zu wahren und an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden zu sein. Bei der Aufstellung von Listen ist zudem die Einhaltung einer Frauenquote von mindestens 40 Prozent gemäß dem Landesgleichstellungsgesetz vorgesehen.