Entsendung der Mitglieder in den politischen Beirat der ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG

Der Rat der Stadt Essen entscheidet über die Entsendung von Mitgliedern in den politischen Beirat der ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG für die Wahlperiode 2025 bis 2030. Das Unternehmen baut in Kooperation mit der Stadt ein Glasfasernetz zur Erweiterung der digitalen Infrastruktur aus. Der im Herbst 2024 konstituierte Beirat fungiert als Informations- und Austauschgremium, wobei der Schwerpunkt auf der Beratung zur Entwicklung des Netzes sowie zu Marktthemen liegt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass jede Ratsfraktion ein Mitglied und eine stellvertretende Person entsendet. Die Besetzung soll entweder durch die einstmimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch eine Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen. Die Vertreter sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden und haben die Interessen der Stadt Essen zu vertreten.

Derzeit besteht der Beirat aus Vertretern der CDU, SPD, GRÜNE, AfD, Linke, FDP sowie EBB-FW. Bei der Aufstellung von Listen für die neue Wahlperiode ist gemäß dem Landesgleichstellungsgesetz ein Frauenanteil von mindestens 40 Prozent vorzusehen.