Entsendung der Mitglieder in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e. V.

Der Rat der Stadt Essen entsendet für die Wahlperiode 2025 bis 2030 Vertreter in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e. V. Die Anzahl der Delegierten berechnet sich nach der Einwohnerzahl der Stadt, woraus sich für Essen insgesamt sechs Stimmen und somit sechs Delegierte ergeben.

Die Besetzung erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen, entweder durch die einstmimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch eine Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Zusätzlich wird auf Vorschlag des Oberbürgermeisters eine Person aus dem Fachbereich Entsorgungswirtschaft und stadtinterne Steuerberatung benannt. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass die Ausübung des Stimmrechts durch die Delegierten einheitlich erfolgen muss. Bei einer uneinheitlichen Abstimmung werden die Stimmen der betreffenden Mitglieder als Enthaltungen gewertet.

Die Bestellung der Vertreter durch den Rat ist gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlich, um die Interessen der Stadt in den Organen des Vereins zu vertreten. Die entsandten Mitglieder sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Bei der Aufstellung von Listen für die Kandidaturen wird zudem das Landesgleichstellungsgesetz berücksichtigt, welches einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent vorsieht.