Neubildung der Ausschüsse des Rates der Stadt hier: Festlegung der zu bildenden Ausschüsse und deren Sitzstärke sowie Verteilung der Ausschussvorsitze

In der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 4. November 2025 wird über die Neubildung der Ausschüsse sowie die Verteilung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen entschieden. Die Fraktionen im Rat haben sich bereits auf eine Verteilung geeinigt, die in der Anlage zur Vorlage 1504/2025/OB 1. Ergänzung dokumentiert ist.

Die vorliegende Einigung erfolgt gemäß § 58 Absatz 5 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW. Nach dieser Regelung können sich die Fraktionen über die Verteilung der Posten einigen, sofern nicht ein Fünftel der Ratsmitglieder diesem Ergebnis widerspricht. Durch das Erreichen dieser Übereinkunft entfällt das reguläre Zugreifverfahren zur Verteilung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschüssen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Ergebnisse des Einigungsverfahrens der Fraktionen entsprechend übernimmt.