Neubildung der Ausschüsse des Rates der Stadt hier: Festlegung der zu bildenden Ausschüsse und deren Sitzstärke sowie Verteilung der Ausschussvorsitze

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen den Antrag 1724/2025 zur Neubildung der Ausschüsse vorgelegt. Das Dokument regelt die Festlegung der zu bildenden Gremien sowie deren Sitzstärke und die Verteilung der Ausschussvorsitze.

Der Antrag sieht die Bildung von insgesamt 15 Ausschüssen vor, darunter der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit 20 Mitgliedern einschließlich des Oberbürgermeisters Thomas Kufen sowie weitere Gremien für Bereiche wie Soziales, Stadtentwicklung, Verkehr und Kultur. Für die Ausschüsse 2 bis 14 ist vorgesehen, dass Fraktionen anstelle von Ratsmitgliedern sachkundige Bürger benennen können. Die maximale Anzahl dieser Experten richtet sich dabei nach der jeweiligen Stärke der Fraktion. Zudem wird festgelegt, dass Fraktionen mit nur einem Ausschussmitglied zwei stellvertretende Mitglieder bestimmen dürfen.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Bestellung von drei sachkundigen Einwohnern und zwei Stellvertretern für den Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen auf Vorschlag des Essener Sportbundes. Für die meisten Ausschussvorsitzenden sollen zudem zwei Stellvertreter bestimmt werden. Sollte keine Einigung über die Verteilung der Vorsitzenden zustande kommen, sieht der Antrag das Zuteilungsverfahren gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW vor.