TOP 6: Neubildung der Ausschüsse des Rates der Stadt hier: Festlegung der Anzahl sachkundiger Bürger anstelle von Ratsmitgliedern

Die EBB/FPO-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1730/2025/EBB/FDP einen Antrag zur Neugestaltung der Ausschussbesetzung gestellt. Die Fraktion, vertreten durch Schöneweiß und Hemsteeg, beantragt, dass künftig jede Fraktion bis zu 20 sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie jede Gruppe bis zu 10 sachkundige Bürger benennen kann.

Mit diesem Vorhaben soll eine Regelung wiederhergestellt werden, die bereits in der Ratsperiode 2014–2020 Bestand hatte. Laut Begründung des Antrags leisten sachkundige Bürger durch ihre fachliche Expertise und ihr bürgerschaftliches Engagement einen Beitrag zur politischen Beratung in den Fachausschüssen. Für kleinere Fraktionen und Gruppen sei die Benennung dieser Personen eine Voraussetzung für die Arbeitsfähigkeit, um die personelle Belastung durch die Bearbeitung zahlreicher Themen und paralleler Ausschüsse abzufedern.

Die EBB/FDP-Fraktion führt an, dass die Reduzierung der zulässigen Anzahl in der laufenden Ratsperiode zu einer Benachteiligung kleinerer Fraktionen geführt habe. Die Neuregelung ziele darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Ratsarbeit sowie die Chancengleichheit und die qualitative Gestaltung der Ausschussarbeit sicherzustellen.