Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Die Vorlage mit der Nummer 1734/2025/OB regelt die formelle Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitglieds des Rates der Stadt Essen. Da das betreffende Mitglied an der konstituierenden Sitzung des Rates am 4. November 2025 nicht teilnehmen konnte, ist die Durchführung der Amtseinführung für die zweite Sitzung des Rates vorgesehen.

Die Verpflichtung erfolgt durch den Oberbürgermeister auf Grundlage von § 67 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Mit diesem Vorgang wird die offizielle Aufnahme des Ratsmitglieds in das Gremium vollzogen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Verwaltungsakt keine zusätzlichen Kosten oder Folgekosten entstehen. Ebenso sind keine Auswirkungen auf den Klimaschutz zu verzeichnen.