Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen

Der Rat der Stadt Essen berät über eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Hintergrund der Vorlage 1744/2025/OB sind gesetzliche Novellierungen der Gemeindeordnung, die eine Anpassung der bestehenden Regelungen erforderlich machen. Da der umfassende Anpassungsprozess voraussichtlich nicht bis zur Sitzung am 19. November 2025 abgeschlossen sein wird, sollen bereits bestimmte Beschlüsse in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung ist die Neuregelung der Redezeit im Rat gemäß § 13 Absatz 3. Diese sieht eine Staffelung der Redezeit nach Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern vor. Zudem wird mit § 19a eine Regelung eingeführt, die die maximale Dauer von Ratssitzungen grundsätzlich auf 22:00 Uhr begrenzt.

Da diese Vorgaben nicht unmittelbar auf die Ausschüsse und Bezirksvertretungen übertragbar sind, werden in den Paragrafen 24 und 31 entsprechende Ausnahmen aufgenommen. Den Gremien wird damit die Möglichkeit eingeräumt, bei konkreter Erforderlichkeit eigene Beschlüsse zur Regelung der Redezeit zu fassen.