Bestellung der Schriftführung

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Essen wird in seiner Sitzung am 13. Januar 2026 über die Bestellung der Schriftführung entscheiden. Gemäß der Vorlage 1828/2025/OB des Oberbürgermeisteramtes wird vorgeschlagen, Claudia Berke, Christian Roob sowie Sabine Schmidt als Schriftführer bzw. stellvertretende Schriftführer für den Ausschuss zu bestellen.

Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang ergibt sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen. Diese Bestimmungen schreiben vor, dass über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse Niederschriften erstellt werden müssen, welche von einer oder einem bestellten Schriftführer zu unterzeichnen sind. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, hierfür Mitarbeitende der Verwaltung einzusetzen, um die Dokumentation der Sitzungsergebnisse sicherzustellen.